Die Versuche von US-Präsident Donald Trump, Kremlchef Wladimir Putin zu Friedensgesprächen mit der Ukraine zu bewegen, sind bislang erfolglos geblieben. Die EU erhöht nun mit Sanktionen den Druck.
Die EU-Staaten haben sich kurz vor ihrem Gipfeltreffen an diesem Donnerstag auf eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Die Pläne sehen unter anderem vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren, wie die aktuelle dänische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte. Dazu soll ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland schon 2027 in Kraft treten und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Zudem sind auch weitere Strafmaßnahmen im Finanzsektor und Handelsbereich sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU vorgesehen.
Der formelle Beschluss für das Sanktionspaket gilt nach der Verständigung vom Mittwoch als Formsache und soll bis 8.00 Uhr an diesem Donnerstagmorgen in einem schriftlichen Verfahren erfolgen. Ermöglicht wurde die Einigung durch die Slowakei, die einen wochenlangen Vorbehalt am Mittwoch aufgab. Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte zuvor erklärt, die EU habe wie von ihm gefordert zugesagt, mehr gegen explodierende Energiepreise zu unternehmen.
Vorschlag für Sanktionspaket lag bereits seit Woche auf dem Tisch
Den Vorschlag für das Sanktionspaket hatte im vergangenen Monat die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen gemacht. Russland finanziere den Krieg in der Ukraine durch die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe, argumentierte die Deutsche. Um dem ein Ende zu setzen, sei es Zeit, den Hahn zuzudrehen.
US-Präsident Donald Trump hatte damals nach Versuchen, Kremlchef Wladimir Putin zu Friedensgesprächen mit der Ukraine zu bewegen, wieder einen deutlich härteren Kurs gegenüber Russland eingeschlagen. Der EU stellte er in Aussicht, neue harte US-Sanktionen zu verhängen, wenn diese vollständig auf russische Energie verzichte.
Russisches Gas kommt weiter in EU
Nach einer kürzlich von der Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichten Studie wurden allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres noch etliche Milliarden Kubikmeter (bcm) russisches Flüssigerdgas (LNG) in die EU importiert. Deutlich zurückgegangen sind demnach in den vergangenen Jahren nur die Lieferungen von Pipeline-Gas aus Russland.
Als bedeutende LNG-Kunden Russlands in der EU nannte Greenpeace in der Untersuchung den französischen Ölkonzern Total, das bundeseigene deutsche Energieunternehmen Sefe sowie die spanische Naturgy. Durch ihre Flüssigerdgas-Käufe bescherten sie dem russischen Staat demnach in den vergangenen Jahren Gewinnsteuern in Milliardenhöhe.
Unter anderem neue Exportverbote für Güter vorgesehen
Neben den Maßnahmen zum Flüssigerdgas sieht das neue Sanktionspaket vor, weiteren Banken aus Russland und befreundeten Ländern den Zugang zu den EU-Kapitalmärkten zu verwehren und Transaktionen mit ihnen zu verbieten. Zudem soll verstärkt gegen die Nutzung von Kryptowährungen vorgegangen werden, die auch zur Umgehung von bestehenden Sanktionen dienen.
