EU beschließt neue Russland-Sanktionen

Eigentlich hätten bereits im Februar neue EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft treten sollen. Mit Verspätung ist es nun so weit - und für die Ukraine gibt es weitere gute Nachrichten.

Die EU hat neue Russland-Sanktionen beschlossen und den Weg für ein 90 Milliarden Euro schweres Unterstützungsdarlehen für die Ukraine freigemacht. Einen Tag nach Ende der Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gab die zyprische EU-Ratspräsidentschaft den erfolgreichen Abschluss der formellen Entscheidungsverfahren für die beiden Projekte bekannt. Damit sind die neuen Sanktionen in Kraft gesetzt und die Auszahlung der ersten Darlehensbeträge an die Ukraine kann geplant werden.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte nach Abschluss der Entscheidungsverfahren, man werde der Ukraine alles geben, was sie brauche, um standzuhalten - bis Kremlchef Wladimir Putin begreife, dass sein Krieg ins Leere laufe. Russlands Kriegswirtschaft gerate zunehmend unter Druck, während die Ukraine deutliche Unterstützung erhalte.

EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßten die Entscheidung ebenfalls. «Während Russland seine Aggression weiter verstärkt, verstärken wir unsere Unterstützung für die tapfere ukrainische Nation», schrieb von der Leyen in den sozialen Medien. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Costa stellte die deutsche Politikerin die ersten Zahlungen noch in diesem Quartal in Aussicht.

Selenskyj war für einen informellen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs nach Zypern gereist. Er sprach nach dem Austausch mit den EU-Spitzen von einem «tollen Tag». Das Darlehen werde dabei helfen, die ukrainischen Streitkräfte zu verstärken und die Produktion im Bereich der Luftverteidigung anzukurbeln.

Ungarn und die Slowakei blockierten Sanktionen lange

Für die Ukraine ist vor allem das Geld wichtig. Es soll dem Land die Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen die russischen Invasionstruppen ermöglichen und es vor einer Staatspleite bewahren. Das neue Sanktionspaket zielt unterdessen besonders darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren. Zudem werden weitere Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten und zusätzliche Handelsbeschränkungen erlassen. Das Paket war von Ungarn sowie der Slowakei blockiert worden.

Um Orban und den slowakischen Regierungschef Robert Fico zur Aufgabe ihrer Vetos zu bewegen, hatte die Ukraine am Dienstag die Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Pipeline ermöglicht. Über diese wird russisches Öl über das ukrainische Staatsgebiet nach Ungarn und in die Slowakei geliefert.

Orban hatte der Ukraine vorgeworfen, russische Öllieferungen durch die Pipeline aus politischen Gründen zu verhindern und seine Zustimmung zu neuen EU-Hilfen für das Land an die Wiederinbetriebnahme der Pipeline geknüpft. Die Regierung in Kiew wies die Vorwürfe zurück und betonte, die Pipeline müsse nach russischen Luftangriffen im Januar repariert werden.

Sanktionen sollen Russlands Einnahmen verringern

Das jetzt auf den Weg gebrachte Sanktionspaket hätte eigentlich bereits im Februar zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine in Kraft treten sollen. Es sieht im Energiebereich vor, EU-Unternehmen die Beteiligung an der Reparatur von russischen Raffinerien zu verbieten, die durch ukrainische Angriffe beschädigt wurden.

Außerdem werden Transaktionen mit Hafenterminals in Russland und Drittstaaten sowie LNG-Terminaldienste und Wartungsleistungen für russische LNG-Tanker und Eisbrecher untersagt. Zugleich fällt eine bisherige Ausnahme für Erdgaskondensate beim Importverbot für russisches Rohöl weg.

Weitere Maßnahmen gegen Schattenflotte

Im Kampf gegen den Versuch, Energiesanktionen zu umgehen, listet die EU künftig weitere 46 Schiffe, die Teil der sogenannten russischen Schattenflotte sind. Sie sollen künftig nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen dürfen. Künftig sind damit 632 Schiffe von den Strafmaßnahmen betroffen, wie die EU-Kommission mitteilte. Zudem soll eine spezielle Klausel beim Verkauf von Tankern aus der EU verhindern, dass diese am Ende durch Russland genutzt werden.

Im Finanzbereich sollen weitere Banken vom Finanzkommunikationssystem Swift abgekoppelt werden. Zudem werden Banken aus Drittstaaten ins Visier genommen, die Russlands Kriegswirtschaft unterstützen. Geplant sind auch Verbote für Geschäfte mit Kryptowährungen sowie mit dezentralen Krypto-Plattformen. Die Ukraine soll im Gegenzug für den Erhalt der EU-Mittel die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit garantieren und Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung erzielen.

Darüber hinaus sollen russische und ausländische Unternehmen sanktioniert werden, die den russischen militärisch-industriellen Komplex unterstützen. Um Russlands Einnahmen zu verringern, sind zudem Importverbote für weitere Metalle, Chemikalien und kritische Rohstoffe vorgesehen. Nach EU-Angaben könnten die Einnahmen des Landes dadurch um 570 Millionen Euro pro Jahr sinken.

Diskussion um maritime Dienstleistungen geht weiter

Keine endgültige Einigung gab es darauf, ein umfassendes Verbot aller maritimen Dienstleistungen zu erlassen, die mit dem Transport von russischem Rohöl zusammenhängen. Grund waren vor allem Bedenken von Ländern wie Griechenland, die um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Reedereien fürchten, da diese solche Dienstleistungen anbieten. Sie wollten das Verbot laut EU-Diplomaten daher nur mittragen, wenn auch die G7-Länder es gemeinsam umsetzen. Hier käme es also auf die Mitwirkung von Kanada, Großbritannien, Japan, insbesondere aber auch den Vereinigten Staaten an.

Bislang ist die Erbringung maritimer Dienstleistungen nur für Schiffe und Unternehmen untersagt, die sich nicht an einen westlichen Preisdeckel für Öl halten. Zu Dienstleistungen gehören etwa Versicherungen, Charterschiffe und technische Dienste wie Wartung und Reparatur.