Die «Sparsamen» in der EU kämpfen um Einsparungen

Im Kanzleramt ist es zu einem Mini-EU-Gipfel gekommen. Deutschland und andere Länder wollen bei schwierigen Verhandlungen mit einer Stimme sprechen. Der Rotstift soll her.

Es geht um viele hundert Milliarden Euro - und eine Einigung gilt als extrem schwierig. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schmiedet mit fünf weiteren europäischen Regierungschefs eine Allianz gegen Pläne für eine massive Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts. Die Gruppe um Deutschland, Niederlande, Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden sei sich einig, dass der Haushalt im Vergleich zum Kommissionsvorschlag um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt werden müsse, sagte Merz.

«Und diese Kürzungen werden alle Bereiche betreffen müssen», fügte er hinzu. Man habe verabredet, dass man mit einer gemeinsamen Position in die Beratungen in Brüssel gehen werde.«Der EU-Haushalt muss finanzierbar bleiben.»

Merz traf sich im Kanzleramt mit den Regierungschefs von Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden. Der niederländische und der schwedische Regierungschef waren per Video zugeschaltet. Die Gruppe der «Sparsamen» hält den bisherigen Budgetvorschlag der EU-Kommission für nicht akzeptabel.

Harte Verhandlungen übers Geld

Ziel ist es derzeit, bis Ende des Jahres zu einem Kompromiss zu kommen und somit auch vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich. Eine Verständigung über den Umfang des neuen Gemeinschaftsbudgets unter den EU-Staaten bis Ende des Jahres gilt allerdings als äußerst ambitioniert, da die Vorstellungen der 27 Mitgliedstaaten sehr weit auseinanderliegen und es einen einstimmigen Beschluss braucht. Merz wiederholte zwar die Zielmarke von Ende 2026, schob aber hinterher: «Das muss nicht sein, aber es wäre gut, wenn es uns gelingt.»

Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) einen Umfang von rund 1,76 Billionen Euro vor. Als größte Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland den mit Abstand größten Beitrag. Der Haushalt heißt offiziell «Mehrjähriger Finanzrahmen» (MFR).

«Realismus»

Merz sagte nach dem Treffen mit den anderen Regierungschefs im Kanzleramt, man habe ein gemeinsames Interesse daran, für Realismus und Reformen in den Verhandlungen einzutreten. Man sei nicht geizig, aber die Vorschläge der EU-Kommission passten nicht in die heutige Zeit. Die Gruppe finanziere rund 40 Prozent des europäischen Haushaltes. «Das heißt, wir sind sozusagen die Gruppe der großen Beitragszahler in den europäischen Haushalt.» Die Gruppe bringe zugleich einen Großteil der Hilfen für die Ukraine auf.

Die aktuellen Haushaltsvorschläge der EU-Kommission sehen laut Merz einen Aufwuchs von bis zu 60 Prozent vor. «In Zeiten der Haushaltskonsolidierung in allen Mitgliedstaaten ist das schlicht unbezahlbar», sagte der Kanzler.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker sagte: «Hätten wir in den Nationalstaaten, beispielsweise in Österreich, eine Steigerung von 60 Prozent, würde sich, glaube ich, die Europäische Kommission sehr dafür interessieren.» Er könne es den Menschen in Österreich auch nicht erklären, dass in Brüssel über den größten Haushalt aller Zeiten diskutiert werde, während zu Hause die Budgets gekürzt werden müssten. «Es geht uns nicht um weniger Europa, sondern es geht uns darum, dass wir mit jedem Euro zielgerichtet umgehen. Ein starkes Budget ist nicht automatisch das größte Budget.»

Schwerpunkte

In einer Erklärung der Gruppe werden als Prioritäten die Themen Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität genannt. Europa müsse resilienter werden, sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.

Eine neue gemeinsame Schuldenaufnahme lehnt die Gruppe ab. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, dies sei keine Lösung für die haushaltspolitischen Herausforderungen und stelle keine Alternative zu Strukturreformen dar.

Haushalt für sieben Jahre

Der EU-Haushalt ist eines der politisch sensibelsten Themen in Brüssel. Er wird für sieben Jahre festgelegt, aktuell wird über das Budget für 2028 bis 2034 verhandelt. Finanziert wird der riesige Topf überwiegend aus einem Anteil des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten. Daneben tragen sogenannte Eigenmittel als Einnahmequelle bei, die direkt nach Brüssel fließen - etwa Zölle auf Einfuhren aus dem außereuropäischen Ausland. Ob es neue Eigenmittel geben soll und, wenn ja, wie sie aussehen wollen, ist auch Teil der Debatte unter den EU-Staaten.

Kritik an Merz

«Kanzler Merz verhält sich destruktiv», sagte Rasmus Andresen, haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament. Seine Forderungen, den EU-Haushalt möglichst stark zusammenzukürzen, schwäche Europa. «Während der Ratspräsident Antonio Costa gerade durch die europäischen Hauptstädte tourt und dort Botschaften hört, dass der nächste EU-Haushalt auf keinen Fall gekürzt werden darf, scharrt Merz den Klub der Sparsamen um sich herum und spaltet damit die Mitgliedstaaten immer weiter.» Die Bundesregierung sollte Kompromisse formulieren und nicht die Fronten verhärten. Eine Lösung dafür könnten neue Eigenmittel sein, beispielsweise die Einführung einer Steuer auf große Tech-Konzerne.