Deutschland will Fahrplan für Abkehr von Öl, Gas und Kohle

Deutschland fordert zusammen mit rund 80 Staaten auf der Klimakonferenz einen klaren Ausstiegsfahrplan aus der Nutzung von Öl, Gas und Kohle. Wer bremst – und wer unterstützt?

Auf der Weltklimakonferenz kämpft Deutschland zusammen mit Dutzenden anderen Staaten für einen Fahrplan zur Abkehr von Öl, Gas und Kohle. Vertreter eines breiten Bündnisses aus rund 80 Staaten traten dafür im brasilianischen Belém kurzfristig vor die Presse. Umweltminister Carsten Schneider sagte, es gehe darum, sich von fossilen Energieträgern «zu befreien». Der SPD-Politiker ergänzte: «Wir wollen, dass diese Konferenz die Abkehr von fossilen Brennstoffen auf gerechte und inklusive Weise gestaltet.»

Weiter sagte der Minister, die meisten seiner «europäischen Freunde» unterstützten den Vorstoß ebenfalls. Ausdrücklich appellierte er an die brasilianische COP30-Präsidentschaft, die Forderung in die Beschlusstexte aufzunehmen.

Das zweiwöchige Mammuttreffen von rund 200 Staaten endet planmäßig am Freitagabend (22.00 Uhr MEZ). Verlängerungen um Stunden oder gar Tage sind aber seit Jahren die Regel.

Abkehr von fossilen Energieträgern bereits beschlossen

Dass die Welt sich von den fossilen Energieträgern verabschieden soll, hat die UN-Klimakonferenz in Dubai bereits vor zwei Jahren beschlossen – aber konkret mit Zwischenzielen und Fristen ist das nicht hinterlegt. Das Thema eines Fahrplans hatte dann in Belém überraschend der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva aufgebracht.

Unterstützung kam in den vergangenen Tagen unter anderem von Dänemark, Kolumbien, Großbritannien sowie Kenia. Zunächst waren die Forderungen der Gruppe im Detail nicht bekannt.

Es seien rund 80 Staaten im Boot, hieß es aus Verhandlungskreisen. Darunter ist die Gruppe von 39 kleinen Inselstaaten (Aosis) sowie eine Gruppe von sieben lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Ailac). Neben Kolumbien sind dies Chile, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Panama und Peru.

Kenias Klimabotschafter Ali Mohamed sagte: «Die Dringlichkeit der Klimakrise lässt keinen Aufschub zu. Die Wissenschaft ist eindeutig, und die Auswirkungen sind jeden Tag zu spüren.» Gegen den Plan wehren sich aber unter anderem reiche Golfstaaten wie Saudi-Arabien, die mit Öl und Gas weiterhin viele Milliarden verdienen.

Stürme und Katastrophen auch während der COP30

Tina Stege, die Klimadiplomatin der vom steigenden Meeresspiegel bedrohten Marschall-Inseln, sagte, die COP30 sei von Super-Taifunen und Hurrikans überschattet, die «unsere Brüder und Schwestern in der Karibik, in Vietnam und auf den Philippinen heimsuchten». Dies sei nur ein kleiner Teil einer langen Liste von Katastrophen, die mittlerweile zu den täglichen Nachrichten gehörten.

Viele Staaten haben längst schon für sich konkrete Schritte vereinbart. So hat die Europäische Union beschlossen, dass Neuwagen ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen. Das hätte faktisch zur Folge, dass Neuwagen mit Benzin- und Dieselmotor nicht mehr zugelassen werden dürfen. Bereits zugelassene Verbrenner dürfen aber weiter unterwegs sein. Die EU-Kommission hat aber bereits im März angekündigt, das 2035-Ziel noch vor Jahresende überprüfen zu wollen.