Mit Drohungen hat Donald Trump in seiner Zeit als US-Präsident versucht, Länder wie Deutschland zu höheren Militärausgaben zu bewegen. Was er nicht schaffte, gelingt Kremlchef Wladimir Putin.
Erstmals seit drei Jahrzehnten hat Deutschland der Nato wieder geplante Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gemeldet. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur übermittelte die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Betrag, der umgerechnet in Vergleichszahlen des Verteidigungsbündnisses einer Summe von 73,41 Milliarden Dollar entspricht. Dies ist für Deutschland in absoluten Zahlen ein Rekordwert und würde nach aktueller Nato-Prognose eine BIP-Quote von 2,01 Prozent bedeuten.
Die Zielmarke hat Deutschland mit Hilfe des 100-Milliarden-Euro umfassenden Sondertopfes für die Bundeswehr erreicht, der aber bis zum Jahr 2027 ausgeschöpft sein soll. Die Bundesregierung bekräftigte am Mittwoch, dass Deutschland das Ziel auch in den folgenden Jahren von 2028 an erfüllen wolle. Jedem sei klar, «dass wir da deutlich mehr Geld in die Verteidigung, in den Verteidigungshaushalt packen müssen, weil das Sondervermögen dort nicht mehr hineinfließen wird - und das ist die Hauptaufgabe», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte in Brüssel, über die Frage, was ab 2028 passiere, zerbrächen sich nun die Haushälter den Kopf. Die sei notwendig, heute sei es aber noch zu früh, das zu beantworten.
Bundeswehr von «Kriegstüchtigkeit» weit entfernt
Ungeachtet der steigenden Ausgaben ist die Bundeswehr von dem erklärten Ziel der Kriegstüchtigkeit deutlich entfernt und so ist das Zwei-Prozent-Ziel allein kein Indikator. Es kann Jahre dauern, bis einige bestellte Waffensysteme bei der Truppe eintreffen, die zeitgleich aber Ausrüstung und Munition an die Ukraine abgegeben hat. Zu den Parametern, die sich zuletzt sogar verschlechterten, gehörte, dass es zum Jahreswechsel nur noch 181.500 Soldaten gab, 1500 Männer und Frauen weniger als ein Jahr zuvor.
Generalinspekteur Carsten Breuer räumte zudem in einem Interview mit der «Welt am Sonntag» ein, dass Deutschland der Nato einige zugesagte Fähigkeiten erst verspätet wird stellen können und sich in der Sache ehrlich mache. Genauer wurde er nicht. Zweifel gibt es aber, ob die bis 2025 versprochene, einsatzbereite Heeresdivision dann auch steht.
Im Kalten Krieg lag die Quote über drei Prozent
In der Vergangenheit war Deutschland nach Dokumenten aus dem Nato-Archiv zuletzt 1992 auf Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gekommen. In den Jahren des Kalten Krieges hatte die Quote meist bei über drei Prozent gelegen.
Über die Entwicklung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten soll an diesem Donnerstag bei einem Verteidigungsministertreffen in der Brüsseler Bündniszentrale beraten werden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch in Brüssel, er gehe davon aus, dass in diesem Jahr 18 der 31 Bündnispartner das Nato-Ziel erreichten, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Das seien sechsmal so viele wie 2014. Damals hätten lediglich drei Bündnispartner das Zwei-Prozent-Ziel erreicht.
