Biden nennt Israels Vorgehen in Gaza überzogen

Die USA drängen Israel schon länger dazu, den Schutz der Menschen im Gazastreifen zu verbessern. Jetzt werden die Ansagen immer deutlicher. Der Überblick.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat der Armee des Landes den Befehl erteilt, eine Offensive auf die südliche Stadt Rafah im Gazastreifen vorzubereiten. «Es ist unmöglich, das Kriegsziel der Eliminierung der Hamas zu erreichen, wenn vier Hamas-Bataillone in Rafah verbleiben», ließ er über das Büro des Ministerpräsidenten mitteilen. Die Pläne, die die Militärführung der Regierung vorlegen soll, müssten auch die Evakuierung der Zivilisten in Rafah beinhalten, hieß es in der Mitteilung.

Eine Militäroffensive in Rafah, das ganz im Süden des Gazastreifens liegt und an Ägypten grenzt, gilt als hochproblematisch. In dem Ort, der vor dem Krieg rund 300.000 Einwohner hatte, sollen sich derzeit 1,3 Millionen Menschen aufhalten. Die meisten von ihnen flohen vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin, zum Teil auf Anordnung des israelischen Militärs.

«Es ist klar, dass intensive (militärische) Aktivitäten in Rafah es erfordern, dass die Zivilisten die Kampfzone räumen», ließ Netanjahu mitteilen. Deshalb habe er die Militärführung angewiesen, der Regierung einen «kombinierten Plan» für die Evakuierung der Bevölkerung und die Zerstörung der Hamas-Bataillone vorzulegen.

Abbas ruft UN-Sicherheitsrat zum Handeln auf

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat die Pläne einer Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen scharf verurteilt. Abbas erklärte an seinem Amtssitz in Ramallah im Westjordanland, diese würden ein «gefährliches Vorspiel» zu einer Politik der Vertreibung darstellen, die von den Palästinensern befürchtet wird.

Abbas warf Israel und dem Verbündeten USA eine «destruktive Politik» vor. Er rief den UN-Sicherheitsrat dazu auf, tätig zu werden. «Diese (von Israel erwogenen) Schritte gefährden die Sicherheit und den Frieden in der Region, sie überschreiten alle roten Linien», fügte er hinzu. Abbas steht an der Spitze der palästinensischen Autonomiebehörde. Diese verwaltet auf der Basis von Vereinbarungen zwischen Israel und den Palästinensern Teile des Westjordanlands.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte bereits zuvor vor einer humanitären Katastrophe und Folgen für die gesamte Region gewarnt. Die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens sei in Rafah zusammengepfercht und könne nirgendwo anders hin, schrieb er auf der Nachrichtenplattform X, vormals Twitter. Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric fügte nach den Ankündigungen der israelischen Regierung am Freitag hinzu, man wolle keine Massenvertreibungen sehen. Auch die US-Regierung und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatten sich in den vergangenen Tagen deutlich gegen ein militärisches Vorgehen in Rafah ausgesprochen.

Demonstrationen in Israel zu möglichem Geisel-Abkommen

Unterdessen haben in Israel etliche Menschen für und gegen ein mögliches Geisel-Abkommen mit der Hamas demonstriert. In Jerusalem protestierten Tausende gegen Verhandlungen mit Israels Feinden und für eine Fortsetzung des Gaza-Kriegs, wie mehrere israelische Medien berichteten. In Tel Aviv protestierten demnach zur gleichen Zeit Hunderte Menschen für einen Deal, um die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu erreichen.

Das israelische Kriegskabinett traf sich am Abend, um über ein mögliches Abkommen mit der Hamas zu sprechen. Demonstranten warfen dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vor, sein politisches Überleben wichtiger zu nehmen als das Schicksal der Geiseln. Netanjahus rechtsextreme Koalitionsmitglieder drohen derweil, die Regierungskoalition platzen zu lassen, sollte der Ministerpräsident im Rahmen eines Geisel-Deals Zugeständnisse an die Hamas machen.

Bericht: Kontakt zu Hamas-Chef Sinwar soll abgebrochen sein

Hochrangige Hamas-Mitglieder sollen einem israelischen Medienbericht zufolge bereits seit mehreren Wochen keinen Kontakt mehr zum Anführer der Islamistenorganisation im Gazastreifen haben. Jihia al-Sinwar sei auch nicht an der kürzlich an Israel übermittelten Antwort der Hamas auf einen internationalen Vermittlungsvorschlag für ein Geisel-Abkommen beteiligt gewesen, berichtete der israelische Sender Kan. Demnach fürchtet Sinwar, sein Versteck im Gazastreifen könne durch Überwachung etwaiger Kommunikation entdeckt werden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

EU-Militäreinsatz: Gebiet soll auch Meer vor Iran umfassen

Der kurz vor dem Beginn stehende EU-Marineeinsatz im Nahen Osten könnte Handelsschiffe auch vor möglichen Bedrohungen aus dem Iran schützen. Wie nach Informationen der dpa aus dem Beschluss für die Operation Aspides hervorgeht, sollen europäische Kriegsschiffe nicht nur im Roten Meer und im Golf von Aden, sondern auch in der Straße von Hormus sowie im Persischen Golf und im Golf von Oman zur Begleitung von Handelsschiffen eingesetzt werden können. All diese drei Seegebiete liegen vor der Küste des Irans. Vorrangiges Ziel des EU-Einsatzes ist es, Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen zu schützen.

Israels Armee greift Hisbollah-Kommandeur im Libanon an

Die israelischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge einen hochrangigen Kommandeur der Hisbollah im Südlibanon aus der Luft angegriffen. Dies sei eine Reaktion auf Raketenstarts aus dem Libanon Richtung Israel gewesen, an denen dieser laut Militär beteiligt gewesen sein soll, teilte die Armee mit. Die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz meldete mehrere Verletzte durch den israelischen Luftangriff. Eine Person befinde sich in «kritischem Zustand». Eine israelische Drohne habe in der Stadt Nabatieh ein Auto direkt getroffen, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. In dem Wagen hätten zwei Menschen gesessen.

Kritik an Militäreinsatz in Krankenhaus

Ein israelischer Militäreinsatz in einem Krankenhaus im besetzten Westjordanland könnte nach Einschätzung unabhängiger UN-Experten ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht gewesen sein. Das Militär hatte am 29. Januar die Tötung von drei Palästinensern im Ibn-Sina-Krankenhaus in Dschenin verkündet, die nach ihren Angaben militante Kämpfer waren. Videoaufnahmen aus dem Krankenhaus zeigten, wie die Spezialkräfte teilweise als medizinisches Personal verkleidet in die Klinik eindrangen. Sie begaben sich nach Angaben der UN-Expertinnen und Experten in den Rehabilitationsbereich und erschossen dort die drei Männer. Mindestens einer von ihnen sei ein Patient gewesen, berichteten die vom UN-Menschenrechtsrat bestellten Experten in Genf.

Die Männer hätten höchstens festgenommen werden dürfen, sagte sie. Gewalt sei höchstens im Fall von Gefahr für Leib und Leben erlaubt gewesen. «Stattdessen beschloss Israel, sie zu ermorden, womit sie ihr Recht auf Leben auf eklatante Weise verletzten», teilten die Experten mit. Die Tötung eines wehrlosen Patienten, der in einem Krankenhaus behandelt wird, stelle ein Kriegsverbrechen dar. Sie riefen Israel auf, den Vorfall zu untersuchen und diejenigen, die das humanitäre Völkerrecht verletzten, zur Rechenschaft zu ziehen.