Auto wird konfisziert: Neue Raser-Regeln in Österreich
Autor: Anna Holfeld
Österreich, Donnerstag, 06. Juli 2023
Wie in Deutschland wird auch in anderen Ländern das Thema Raser immer wieder diskutiert. In Österreich wird die Strafe für deutliche Überschreitung des Tempolimits nun drastisch verstärkt – nicht nur der Führerschein, sogar das Auto kann dann weg sein.
Wer in Österreich deutlich zu schnell unterwegs ist, muss bald mit harten Strafen rechnen. Verkehrsministerin Leonore Gewessler will nun ein neues Gesetz auf den Weg bringen, das seit vergangenem Jahr geplant wird. Damit zieht der zweite Teil eines umfassenden "Anti-Raserpakets" durch den österreichischen Verkehrsausschuss.
Ab März 2024 soll das neue Gesetz in Kraft treten. Die neue Regelung erlaubt es der Polizei, in besonders schweren Fällen das Auto zu konfiszieren und zu versteigern, wie das oberösterreichische Nachrichtenblatt nachrichten.at berichtete. Personen, die das Tempolimit innerorts mit 60 km/h und außerorts mit 70 km/h überschreiten, wird das Fahrzeug sofort entzogen, allerdings nur vorläufig. Ob das Auto längerfristig eingezogen bleibt, entscheidet ein dreistufiger Prozess. Dauerhaft konfisziert wird das Auto am Ende nur, wenn der Fahrer schon Vorstrafen wegen Raserei hat.
Auto gehört plötzlich dem Staat: Gesetz gegen Raser
Noch schärfer sind die Regeln bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 80 km/h im Ort und 90 km/h außerhalb des Orts. Hier kann unter Umständen auch ein einmaliger Verstoß zum Entzug des Fahrzeugs führen.
Die Regelung gilt auch für Fahrer von Autos, die ihnen nicht gehören. Hier wird ein Verbot ausgesprochen, das Auto zu lenken. Auch nicht ausgeschlossen werden Autofahrer aus anderen Ländern: Nach der EU-Gleichbehandlung können so auch Personen aus anderen Ländern ihr Fahrzeug von der österreichischen Polizei abgenommen bekommen.
Nach der Konfiszierung wird das Auto versteigert. Die Einnahmen gehen zu 70 Prozent an den Verkehrssicherheitsfond, der Rest an die betroffene Kommune.
Neues Anti-Raser-Gesetz in Österreich
Im Parlament gab es auch Gegenstimmen zum Gesetz. ÖPV und Grüne sind zwar überzeugt, eine verfassungskonforme Lösung gefunden zu haben, die SPÖ sieht aber noch problematische Lücken. FPÖ und NEOS haben dem Gesetz nicht zugestimmt, weil sie den Eingriff in die Eigentumsrechte als zu weitgehend finden.
Als Begründung für die Gesetzesänderung erklärt Verkehrssprecher der Grünen Hermann Weratschnig, dass Raserei eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle. In einem solchen Fall müsse es auch die Konsequenz geben, den Tätern die "Waffe" zu entziehen.
