Bis zu den US-Kongresswahlen sind es nur noch wenige Tage - doch ein Rechtsstreit um das wichtige Senatsrennen in Alaska ist noch ungeklärt. Nun unternimmt Trumps Regierung einen weiteren Schritt.
Das US-Justizministerium versucht vor Gericht zu erwirken, dass bestimmte Stimmzettel nach der umkämpften Senatswahl in Alaska gesondert aufbewahrt werden. Dabei geht es um Stimmen für den politischen Neuling Dan J. Sullivan, den die Republikaner für einen Strohmann der Demokraten halten, wie aus einem Antrag der US-Regierung vor dem Gericht in Anchorage hervorgeht. Ziel sei es, so - falls nötig - untersuchen zu können, ob Wählerinnern und Wähler bei der Stimmabgabe aufgrund der Namensgleichheit zweier Kandidaten verwirrt gewesen seien.
Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump verdächtigen die Demokraten schon länger, den Namensvetter des aktuellen republikanischen Amtsinhabers Dan S. Sullivan aus taktischem Kalkül zur Kandidatur bewogen zu haben. Ihr Vorwurf: Wählerinnen und Wähler sollten gezielt in die Irre geführt werden und den Herausforderer Sullivan mit dem ebenfalls für den Senatssitz antretenden Amtsinhaber Sullivan verwechseln, um die Chancen des Amtsinhabers zu schmälern. Dadurch wollten die Demokraten die Chancen ihrer eigenen Kandidatin Mary Peltola erhöhen, argumentieren Trump und seine Partei.
Das US-Justizministerium bestätigte am Freitag (Ortszeit) strafrechtliche Ermittlungen wegen des Vorwurfs versuchter Wählertäuschung bei der Senatswahl in Alaska. Offizielle Beweise für diesen Vorwurf sind bislang nicht bekannt. Allerdings hatte die «New York Times» jüngst berichtet, Verbündete der demokratischen Kandidatin Peltola hätten schon lange vor der Wahl gezielt nach einem Namensvetter des Amtsinhabers gesucht, um dessen Erfolgschancen zu schmälern. Laut der Zeitung bestreitet Peltolas Wahlkampfteam jegliche Beteiligung an dessen Kandidatur.
Trump beauftragte Ministerium persönlich mit Klage
Schon vor Erscheinen des Presseberichts hatte Trump das Bundesjustizministerium damit beauftragt, Klage gegen den Bundesstaat einzureichen. Damit will er eine Bestätigung der Wahlergebnisse verhindern, falls dem republikanischen Amtsinhaber wegen einer Namensverwechslung am Ende Stimmen fehlen sollten. Mit ihrem neuen Antrag schaltet sich die US-Regierung nun erneut in den laufenden Rechtsstreit ein.
Auch wenn die Namensgleichheit selbst manchen Nicht-Republikanern verdächtig vorkommt: An der Klage gibt es viel Kritik, weil sie als Eingriff seitens der US-Regierung in die Wahlen in dem Bundesstaat gewertet wurde. Der Schritt warf zudem die Frage auf, wie im Nachhinein überhaupt festgestellt werden könnte, was genau Wählerinnen und Wähler zu ihrer Stimmabgabe bewogen und ob eine Verwechslung dabei möglicherweise eine Rolle gespielt hat.
