Um die Preise für Benzin und Diesel senken zu können, führt Polen eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein. Die Übergewinnsteuer wird für den Zeitraum vom März 2026 bis März 2027 erhoben. Die Abgabe betrifft Unternehmen, die auf der Grundlage ausländischer Konzessionen Kraftstoffe herstellen oder verarbeiten. Daraus resultierende Einnahmen sollen direkt in den Staatshaushalt fließen.

"Jeder Zloty, der dank dieses Gesetzes eingenommen wird, muss für die Senkung der Treibstoffpreise ausgegeben werden", sagte Präsident Nawrocki nach der Unterzeichnung am Donnerstag. Nach der nun erlassenen Verordnung der Regierung wird die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe von bislang 23 Prozent auf 8 Prozent gesenkt. Außerdem gelten eine niedrigere Energiesteuer sowie ein Maximalpreis, der täglich vom Energieministerium festgelegt wird. Die Regelung tritt am 3. Oktober in Kraft und gilt bis Jahresende. 

Präsident unterzeichnet Gesetz nach Druck der Öffentlichkeit

Wie das Energieministerium am Mittag bekannt gab, liegt der Maximalpreis für das Wochenende und Montag bei umgerechnet 1,54 Euro für den Liter Normalbenzin, 1,73 Euro für Super und 1,80 Euro für Diesel. Im Vergleich zu den Durchschnittspreisen der Tankstellen am Freitagmorgen war dies für die Autofahrer je nach Treibstoffsorte eine Ersparnis von bis zum 32 Cent pro Liter. 

Um das Gesetz zur Einführung der Übergewinnsteuer hatte es in Polen politisches Gezerre zwischen der Mitte-Links-Regierung und dem rechtskonservativen Präsidenten gegeben. Einen ersten Anlauf der Regierung hatte Nawrocki im Sommer per Veto gekippt. Unter dem Druck der Öffentlichkeit unterzeichnete er das Gesetz jetzt zwar, beauftragte aber gleichzeitig das Verfassungsgericht mit der Überprüfung.

Regierungschef Donald Tusk, dessen Politik ständig von Nawrockis Vetos ausgebremst wird, zeigte sich triumphierend. In einem auf X veröffentlichten Video schlenderte er mit einem Pappbecher Kaffee in der Hand am Präsidentenpalast vorbei und sagte augenzwinkernd: "Und was sollte das Getöse?" 

Politisches Gezerre um Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Auch in Deutschland wird seit Monaten über eine Übergewinnsteuer diskutiert. Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) lehnen sie ab, die SPD von Vizekanzler Lars Klingbeil spricht sich dafür aus. Ein Vorstoß des Finanzministers auf EU-Ebene wurde von EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis vorläufig abgelehnt. Klingbeil pocht immer wieder auf eine europäische Lösung. Aber wie das Beispiel Polens nun zeigt, braucht es die EU nicht zwingend, um Spritpreise zu senken. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) forderte, die Steuer notfalls national einzuführen.

Dem schloss sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge an. "Statt sich hinter Ausreden zu verstecken, sollte Lars Klingbeil endlich handeln", sagte sie in Berlin. Über den Tankrabatt würden mit öffentlichen Mitteln Gewinne von Unternehmen mitfinanziert. "Wir brauchen ein Energiegeld, das über die Übergewinne finanziert wird und bei allen Menschen ankommt. Damit schafft man eine Entlastung, von der alle Bürgerinnen und Bürger profitieren."