Sozialhilfe in Deutschland und Luxusautos in Rumänien? Eine TV-Doku zeigt, wie rumänische Großfamilien Profit aus deutschen Sozialleistungen schlagen. Eine Gesetzeslücke macht es möglich.
"Ich fühle mich fremd", schlägt in der TV-Doku "EU-Armutsmigration: Sozialstaat in der Sackgasse?" (ab sofort in der ARD-Mediathek) ein Magdeburger aufgrund eines "Verdrängungsprozesses" in seinem Viertel Alarm. Was er meint: In ostdeutschen Städten wie Magdeburg und Halle an der Saale ist seit Jahren ein strukturierter Zuzug von Bürgern aus Rumänien und Bulgarien zu beobachten, besonders von Roma-Großfamilien.
Marc Ekxnat vom deutschen Städte- und Gemeindebau erläutert, das "Zusammenspiel von deutschem Sozialrecht und europäischem Freizügigkeitsrecht" eröffne "die Möglichkeit des Missbrauchs von Sozialleistungen". Konkret betrage der Unterschied von Einkünften einer Familie mit sieben Kindern in Deutschland und Rumänien 3.000 Euro netto monatlich, wie es Filmemacherin Jana Gareis vorrechnet. Deutsche Sozialhilfen wie Grundsicherung, Kindergeld und die Bereitstellung von Wohnraum machen es möglich. Voraussetzung für den Leistungsbezug ist gemäß EU-Richtlinien eine geringfügige Beschäftigung, etwa auf Basis eines Mini-Jobs oder eine Selbstständigkeit.
"An Deutschland gefällt ihnen die Stabilität"
"Das ist für unser Land und unsere Kinder aus Rumänien wie ein Schatz", bringt es Zobar-Marian Cutitaru, Vizebürgermeister der rumänischen Ortschaft Bărbulești, auf den Punkt. 20 bis 30 Bescheinigungen würde seine Behörde monatlich ausstellen, um Familien zu bestätigen, dass deren Kinder vom Kindergeld in Rumänien befreit sind. "Das war eine der Bedingungen, um die deutsche Gesetzeslücke ausnutzen zu können."
"Wir arbeiten in Deutschland, und dann bringen wir das Geld hierher", berichtet ein Mann, der in Deutschland lebt, Filmemacherin Gareis bei deren Recherchen in Rumänien. Die Folgen sind unübersehbar: Der Lebensstandard in den rumänischen Orten nahe Bukarest, die Gareis besucht, hat sich in den letzten Jahren sichtbar erhöht. Statt leerstehenden Häusern und Pferdekutschen fahren heute Luxusautos mit deutschem Kennzeichen durch die Straßen und großzügige Villen werden in die Höhe gezogen.
"Die Ortschaft hat sich seitdem stark entwickelt", bestätigt Leontin Zamfir, Bürgermeister von Bolintin-Vale in der Doku. Marian Grozea, Vertreter der Roma-Gemeinschaft vor Ort, erklärt die Motive wie folgt: "An Deutschland gefällt ihnen die Stabilität. Die haben gesehen, wie gut das Leben dort ist." Marcel Bamboi, Bürgermeister von Fantanele, vermutet: "Wenn Deutschland diese Leistungen nicht angeboten hätte, wären sie wahrscheinlich nicht dort."
Deutsche Behörden klagen über EU-Gesetzgebung
In Deutschland haben die Behörden betroffener Orte die Probleme längst erkannt. Doch aufgrund der Gesetzeslage auf EU- und nationaler Ebene ist ein Durchgreifen schwierig. "Willst du denen hinterherfahren und gucken, ob die bedürftig sind?", sind der Magdeburger Bürgermeisterin Simone Borris die Hände gebunden. Sie fordert von den Gesetzgebern ein: "Die niedrige Schwelle des Zugangs muss angepasst werden."
In Hagen dagegen ist man tätig geworden - und das schon vor zehn Jahren. Eine Taskforce aus Polizei, Ordnungsamt, Jobcenter und anderen Behörden führt routinemäßige Kontrollen durch, um Leistungsmissbrauch aufzudecken. Koordinierte Aktionen in einschlägigen Häuserzeilen sollen dabei helfen. Luft nach oben aber gibt es: Einsatzleiter Frederik Kowalski wünscht sich "Informationen auf Knopfdruck" und "ämterübergreifenden Austausch".
