Bei "Markus Lanz" geriet CDU-Politiker Sepp Müller wegen des öffentlich ausgetragenen Koalitionsstreits unter Druck. Als es um den gescheiterten Termin zwischen Finanzminister Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ging, redete sich der Politiker plötzlich um Kopf und Kragen.
Der Krieg im Iran sowie die Blockade der Straße von Hormus treiben auch in Deutschland die Energiepreise nach oben. Die Bundesregierung hat deshalb ein Paket geschnürt, das Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen entlasten soll. Doch ausgerechnet dieses Vorhaben sorgt für Streit in der schwarz-roten Koalition. Markus Lanz wollte deshalb am Dienstag konkret wissen: "Wie nah war die Bundesregierung am Wochenende an einer richtig fetten Regierungskrise?"
Journalistin Anna Lehmann sagte prompt, die Spannungen hätten sich bereits "im Vorfeld" abgezeichnet. Besonders brisant sei gewesen, "dass der Vizekanzler (...) die Wirtschaftsministerin zum Gespräch einlädt (...) und sie sagt, sie hat keine Zeit". Laut Lehmann sei dies "mehr als schlechter Stil". Ihr Fazit fiel entsprechend scharf aus: "Das ist schon feinste Ampelkrise, wie wir sie eigentlich nicht mehr erleben wollten."
Lanz reagierte alarmiert und fragte: "Was ist da passiert?" CDU-Politiker Sepp Müller blieb jedoch vage. Die Koalitionspartner hätten "in der Sache richtigerweise (...) ihre Argumente ausgetauscht", so Müller. Gleichzeitig warnte er vor "großen Herausforderungen" und sagte: "Wir können hier in Deutschland nur Symptome behandeln. (...) Die Ursache liegt nicht in Deutschland." Lanz bremste sofort: "Darum geht's ja jetzt nicht, Herr Müller!" Als der Politiker weiter auswich, wurde Lanz wütend: "Nicht ablenken, Herr Müller! Wie kann es zu sowas kommen?" Doch statt den abgesagten Termin zwischen Klingbeil und Reiche zu erklären, verwies Müller auf den Kanzler: "Friedrich Merz hat Führung übernommen. Friedrich Merz hat das am Wochenende geklärt." Lehmann hielt entschieden dagegen: "Herr Müller, Sie reden ja jetzt etwas schön!"
Sepp Müller: "Ich mache die Termine der Wirtschaftsministerin nicht"
Die Journalistin legte nach und ordnete den Konflikt politisch ein: "Lars Klingbeil ist Finanzminister, er ist aber auch SPD-Vorsitzender. Und er hat Vorschläge präsentiert, die für den Koalitionspartner (...) offenbar schwer verdaulich waren." Reiche habe sich deshalb "genötigt gefühlt, öffentlich zu widersprechen". Lehmann erinnerte zudem an Merz' Wahlkampfversprechen: Er sei vor allem "mit dem Versprechen Marktliberalität" gewählt worden. "Das hat er immer wieder gesagt und nun macht der Koalitionspartner hier Vorschläge, die genau das Gegenteil sagen", so Lehmann. Der ZDF-Moderator nickte energisch: "Und dann lädt Klingbeil zum Gespräch und sie kommt nicht!" Lehmann bestätigte: "Genau. (...) Sie ist diejenige, die sagt, was die Partei denkt." Der Moderator versuchte erneut, Müller festzunageln: "Wie ist so etwas zu erklären?"
Der CDU-Politiker blieb jedoch ausweichend: "Die Termine machen die Minister selbst." Lanz reagierte fassungslos: "Was gibt das für ein öffentliches Bild ab?!" Müller erklärte nüchtern: "Das Bild, was es abgibt, zeigt auch (...), dass wir hier in Deutschland nur Symptome behandeln können." Lanz hielt dagegen: "Es geht um die Art und Weise, wie Sie miteinander kommunizieren!" Müller wiederholte nüchtern: "Ich mache die Termine der Wirtschaftsministerin nicht." Eine Aussage, die Lanz weiter erschütterte, denn: "Finden Sie nicht, dass es gerade in der Situation wichtig wäre, sauber zu kommunizieren und das Gefühl von Einigkeit (...) zu verströmen?"
Sepp Müller über 1.000-Euro-Prämie: "Ich selbst war überrascht"
Auch das Entlastungspaket wurde am Dienstagabend zum Thema. Mit Blick auf den geplanten Tankrabatt fragte Lanz: "Ist das eine gute Sache?" Sepp Müller antwortete vorsichtig: "Ich persönlich hätte mir zielgerichtetere Maßnahmen vorstellen können. Das ging aber in der kurzen Zeit nicht. Wir brauchen jetzt die Entlastung." Er ergänzte: "Wir müssen ja auch schauen, wie wir die Probleme, die jetzt anstehen, lösen." In dem Zusammenhang kündigte er an: "Wir werden jetzt im zweiten Schritt die Energiesteuer senken."
Anschließend ging es um eine geplante 1.000-Euro-Prämie: Arbeitgeber sollen künftig die Möglichkeit bekommen, 1.000 Euro steuerfrei an Beschäftigte auszuzahlen. Lanz fragte interessiert: "Sind Sie dafür oder dagegen?" Müller sagte zunächst schwammig: "Ich selbst war überrascht." Dann wurde er konkreter: "Ich als Arbeitgeber wäre in der aktuellen wirtschaftlichen Situation dagegen, das zu zahlen." Lanz hakte überrascht nach: "Und Sie als Herr Müller?" Der CDU-Politiker antwortete mit ernstem Blick: "Ich als Herr Müller (...) habe heute auch dafür geworben, dass im öffentlichen Dienst diese 1.000 Euro nicht gezahlt werden."
