Antisemitismus, Clan-Kriminalität und heftige Wortgefechte: Bei "Maybrit Illner" gerät Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek mit Innenminister Alexander Dobrindt aneinander. Die Debatte zeigt, wie schwierig die geplante Berliner Koalition werden könnte.
Hat die Linke ein Problem mit Antisemitismus und Clan-Kriminalität? Nach dem Sieg der Linken unter Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sieht sich die Partei mit massiven Vorwürfen konfrontiert: Am Sonntagabend tauchten auf einer Wahlparty der Partei in Neukölln eine bekannte Clan-Größe sowie ein israelfeindlicher Aktivist auf; auch geriet der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak unter Druck, weil er per Chat mit einem Sohn der Großfamilie Remmo aus dem arabischstämmigen Clan-Milieu Kontakt hatte. Es sind Geschehnisse, die die Koalitionsverhandlungen in Berlin deutlich erschweren könnten. Und die auch am Donnerstagabend im ZDF-Talk von Maybrit Illner für hitzige Wortgefechte sorgten.
Zu Gast war unter anderem Heidi Reichinnek, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. "Wir als Linke distanzieren uns sowohl von Antisemitismus als auch von organisierter Kriminalität", erklärte sie. Sie werde es nicht zulassen, "dass meiner Partei pauschal Antisemitismus vorgeworfen wird", wenn sie für Gaza und die Rechte der Palästinenser einstehe. "Wir stehen an der Seite Israels genauso wie an der Seite Palästinas." Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wollte das so nicht stehenlassen. "Antisemitismus ist in Ihrer Partei weit verbreitet", entgegnete der CSU-Politiker. "Organisierte Kriminalität unterstützt Ihre Partei. Wieso eigentlich? Sagen Sie mal!"
Es war der Auftakt zu einem hitzigen Wortduell, bei dem Argumente bisweilen im Geschrei der Protagonisten untergingen. Vor allem, als sich Moderatorin Illner einen peinlichen Versprecher leistete, als sie über die Berliner Linken-Spitzenkandidatin sagte: "Elif Eralp sagt ... sie ist Antisemitin... sie ist keine Antisemitin." Woraufhin Dobrindt ein "Ja, doch" entfuhr. Reichinnek ging den Innenminister daraufhin massiv an: "Das ist wirklich widerlich, Elif Eralp als Antisemitin zu bezeichnen", empörte sie sich in Richtung von Dobrindt. "Ich finde das wirklich eine Schande, wie Sie hier gerade mit der zukünftigen Bürgermeisterin umgehen."
Antisemitismus bei der Linken: "Da muss man Leute rausschmeißen"
Es waren dann die beiden anderen Gäste im Studio - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sowie "Stern"-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz - die versuchten, etwas Ruhe und Sachlichkeit in die aufgeheizte Debatte zu bringen. Etwa, indem sie darauf hinwiesen, dass auch darüber gesprochen werden müsse, wie man Antisemitismus konkret begegnen könne. Judenfeindlichkeit gebe es in allen Parteien und in der gesamten Gesellschaft, so Schmitz, vor allem auch in der AfD. In Bezug auf Mitglieder der Linkspartei, die antisemitische Positionen vertreten, forderte er: "Da muss man sich von dem Flügel distanzieren, da muss man Leute rausschmeißen." Auch Klüssendorf brachte Parteiausschlussverfahren ins Spiel. Für die möglicherweise bald anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und seiner Partei in Berlin forderte der SPD-Generalsekretär, "klare rote Linien" zu ziehen. "Ich würde da auch keinen Zentimeter weichen wollen", so Klüssendorf. Reichinnek verwies wiederum auf bestehende Beschlüsse und rechtliche Hürden: "Versuchen Sie mal, ein Ausschlussverfahren zu machen. Ich habe schon eins hinter mir in Niedersachsen."
Im Kampf gegen Antisemitismus und Clan-Kriminalität forderte Innenminister Dobrindt eine gut ausgerüstete Polizei sowie einen Verfassungsschutz, der vor solchen Bestrebungen warnen könne. Das sei notwendig, und dennoch, so Dobrindt, wolle die Berliner Linke den Verfassungsschutz auflösen und an der Polizei sparen. Reichinnek verteidigte diese Ziele und erwähnte das Versagen des Verfassungsschutzes etwa im Fall der NSU-Terroristen. "Sie bauen eine Geheimpolizei auf, schlüsselfertig für die AfD", warf sie dem Innenminister vor. Was Dobrindt in Wallung brachte: Die Äußerung der Linken-Fraktionschefin sei "einer der dümmsten Sätze, die heute Abend gefallen sind", so der Innenminister.
Nach Wahldebakel: SPD-Generalsekretär fordert Änderungen an Rentenreform
Die Debatte über Antisemitismus und angebliche Clan-Sympathien bei der Linken war der zweite verbale Zusammenstoß der beiden. Schon zu Beginn der Sendung hatte Reichinnek Äußerungen Dobrindts zur Migrationspolitik der Bundesregierung als "außerordentlich erbärmlich" bezeichnet. Eine sachliche Diskussion war unter diesen Bedingungen in der Sendung über weite Strecken unmöglich, Moderatorin Illner gelang es oftmals kaum, ihre außer Kontrolle geratenen Gäste wieder einzufangen.
Titel der Sendung war eigentlich "Zumutungen abgewählt - Wettlauf um Gerechtigkeit?" Konkret wollte Illner über die geplanten Reformen der schwarz-roten Bundesregierung sprechen und über die Frage, ob die Koalition nach den Wahldebakeln in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die soziale Frage wieder mehr in den Blick nehmen müsse. Bei diesem zu Beginn der Sendung verhandelten Themenkomplex war es weniger Reichinnek, mit der CSU-Mann Dobrindt aneinandergeriet. Stattdessen duellierten sich - wenn auch deutlich sachlicher und unaufgeregter - der Innenminister und der SPD-Generalsekretär, also die beiden Koalitionäre.
