Jeweils einen "substantiellen Spar- und Reformvorschlag" hatte sich Maybrit Illner in ihrer Sendung "Schwarz-roter Streit ums Geld - wachsen nur die Schulden?" von Chefverhandlern Lars Klingbeil (SPD) und Markus Söder (CSU) gewünscht. Geliefert wurde vieles - nur keine plausiblen Antworten.
"Es war wieder ein historischer Tag dank Donald Trump", stellte Maybrit Illner am Donnerstagabend fest. Dass die neuen Handelszölle des US-Präsidenten ein "goldenes Zeitalter" für Amerika einläuten, bezeichnete der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum bei "Maybrit Illner" als blanken Unsinn. Auch die heimische Wirtschaft, allen voran die Autoindustrie, würden angesichts von pauschalen Aufschlägen von 25 Prozent "härtere Zeiten" erwarten.
"80 Prozent der Mitgliedsunternehmen rechnen mit negativen Konsequenzen", wusste Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), schließlich seien 70 Prozent aller Arbeitsplätze mit Exporten verbunden. Trotzdem betonte sie: "Die Zölle sind nur die Spitze eines Eisbergs." Schon jetzt könne man angesichts der hohen Standortkosten keine günstigen Autos bauen. "Wir können uns keine Fehler mehr leisten in Deutschland und Europa", warnte sie und forderte Brüssel einerseits auf, neue Bündnisse zu schließen.
Auch in der Bundesrepublik sah sie massiven Handlungsbedarf bei Steuern, Energie und Bürokratie: "Das Ambitionsniveau muss hoch sein", lautete ihre Botschaft an die künftige Koalition, denn Wachstum schaffen, "das ist eine wichtige, wenn nicht die zentrale Aufgabe der Bundesregierung."
Ökonom Südekum kritisiert Koalitionsverhandlungen: "Höre viele Überschriften"
Mit der schnellen Einigung bei den großen Schulden-Paketen für Verteidigung und Infrastruktur hätten Union und SPD bereits einen "Schutzschirm" gespannt, gab sich der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder optimistisch. Damit habe man die Möglichkeit geschaffen, in Verteidigung, Infrastruktur und Technologie - "KI, Luft- und Raumfahrt (...) alles Bereiche, wo wir besser werden müssen" - zu investieren und damit die deutsche Wirtschaft "wieder starkzumachen".
Klingt gut, doch der Teufel steckt im Detail: "Aus Geld allein ist nicht Wachstum entstanden", wies Südekum hin, es ginge um die richtige Verteilung des Geldes und angemessene Reformen. Seiner Ansicht nach müsste man die 500 Milliarden-Euro so schnell wie möglich in die Infrastruktur investieren. "Was wir nicht brauchen sind Ausgaben (...), die nicht auf die Reform- und Wachstumsagenda einzahlen", sprach er sich gegen "Steuergeschenke" wie die Ausweitung der Mütterrente, die Senkung der Gastrosteuer oder Subventionierung von Agrardiesel aus, denn: "Ich sehe nicht, wie das das Land voranbringen soll."
"Es ist überheblich, so zu reden", war Söder da ganz anderer Meinung und stieß sich an diesem "leicht arroganten" Spruch (Dass Maybrit Illner dafür die Schuld auf sich nahm, prallte an ihm ab). Diese Maßnahmen müssten sein und würden eine "Gerechtigkeitslücke bei vielen alten Frauen" füllen.
Die Mütterrente bringe Frauen pro Kind etwa 20 Euro monatlich, rechnete Südekum vor. Die würde er zwar jeder gönnen, aber gezielt aus der Altersarmut führe dieser Betrag nicht. In Summe käme man auf rund drei Milliarden Euro, die die Regierung aufgrund der aktuellen Aufgabenlage besser in Reform und Wachstum investieren sollte. Auf die Frage, wie Mindereinnahmen durch beispielsweise eine im Sondierungspapier genannte Unternehmenssteuerreform und die steuerliche Entlastung bei Einkommen ausgeglichen würden, "höre ich viele Überschriften", bemäkelte Südekum. Eine "plausible Antwort" hingegen habe er nicht bekommen. Fest stehe: "Im Kernhaushalt gibt es überhaupt kein Geld zu verteilen."
