Ricarda Lang: "Ich verbiete keine Debatte"
Das sah Lang nicht so. Ziel des Elterngelds sei nicht nur das Entlasten von Familien, argumentierte sie. Man wolle auch Anreize schaffen, die Kinderbetreuung partnerschaftlich aufzuteilen, damit Frauen später weniger in Teilzeit arbeiten. "Sie wollen, dass Besserverdienende ihr Verhalten ändern, das ist ein legitimes Ziel", sah Alexander darin ein "Verrutschen" im Thema. Genauso legitim sei aber die Debatte, ob das aus den Kassen der Allgemeinheit finanziert werden müsse.
"Ich verbiete keine Debatte", konterte Lang - doch Alexander fand: "Aber Sie skandalisieren sie." - "Sie müssen das Thema benennen", mischte sich jetzt auch Frei ein. Während Lang daraufhin erneut von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprach, pochte der CDU-Politiker auf den finanziellen Aspekt: "Es geht um 7.5 Milliarden Euro im Bereich des Elterngelds, und wir reden über 500 Millionen Euro, in einer Zeit, in der bedauerlicherweise die Geburtenzahlen zurückgehen." Lang merkte an: "Gerade, wenn die Geburtenrate zurückgeht, ist das doch das Dümmste, was man machen kann, an dieser Leistung für Familien zu sparen."
Diese Debatte zeige das Grundproblem, setzte Filmemacherin Julia Friedrichs der erhitzten Diskussion ein Ende. "Nicht alle Probleme sind mit der Gießkanne und staatlichem Geld zu lösen", forderte sie die Regierung auf, klar zu benennen, wer be- und entlastet werden soll, um Panik zu verhindern. "Es gibt Menschen, die können nicht verzichten", meinte sie, gleichzeitig brauche die "Hälfte der Bevölkerung nicht den Staat, der sie bemuttert. Die können das selbst."
Robin Alexander konfrontiert Thorsten Frei: "Wollen Sie mir widersprechen im Fernsehen, war es nicht so?"
Von der Gerechtigkeitsdiskussion wollte Illner zu einem anderen Thema kommen: "Es gibt eine Sache, da sind Sie sich sogar einig: Sie wollen mittlere und kleinere Einkommen entlasten", sprach sie Thorsten Frei an. Allerdings sei die Finanzierung noch offen. Eine Einigung dazu hätte der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn in der Villa Borsig verhindert, bestätigte Alexander das Gerücht. "Sie müssen es ja wissen", wollte der Kanzleramts-Chef das so nicht stehen lassen.
"Wollen Sie mir widersprechen im Fernsehen, war es nicht so?", ging der Journalist auf Konfrontation. "Ganz konkret: Gab es eine Absprache, die gescheitert ist?" Doch der CDU-Mann hielt sich bedeckt. Man bewege sich aufeinander zu, meinte er schwammig.
"Es ist die Riesenhoffnung: Die SPD bewegt sich bei der Rente, die CDU bei Vermögen. Dann wäre das der gordische Knoten", seufzte Friedrichs. Denn die großen Themen werde man nicht lösen, indem man "die Schraube bei der Arbeit weiter dreht (...) - da spielt nicht die Musik", betonte sie. "In Deutschland ist die große Frage der Ungleichheit zwischen Arbeit und Vermögen, aber da wagt sich die Koalition nicht ran." Dabei sei es notwendig, Arbeit zu entlasten und Vermögen inklusive Erbschaften zu belasten. Andernfalls "zerreißt es unser Land, weil das sind grundsätzliche Gerechtigkeitsfragen", war sie überzeugt.
Quelle: teleschau – der mediendienst
