Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. In der MDR-Wahlarena traf Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU nun eine Koalitionsaussage, die schwierige Regierungsverhandlungen verspricht. Oder sein politisches Ende.
Sachsen-Anhalt wählt einen neuen Landtag - und das bereits in wenigen Wochen, am 6. September. Erstmals wird die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD mit hoher Wahrscheinlichkeit stärkste Partei in einem Bundesland werden. Deren Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hofft sogar darauf, neuer Ministerpräsident in dem ostdeutschen Bundesland werden zu können.
Der MDR hat am Mittwochabend gemeinsam mit 50 Zuschauerinnen und Zuschauern mit den sechs Spitzenkandidaten für den Landtag diskutiert. Dabei hatten die Bürger das Wort, die vom MDR eingeladen waren. Dass der führende Spitzenkandidat Ulrich Siegmund von der AfD zunächst nicht zu Wort kommt, liegt nicht zuletzt an Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU. Der muss gleich die erste Frage beantworten - und tut sich damit sichtlich schwer.
Wie er es denn so mit der Brandmauer hielte, will ein Zuschauer wissen, der selber die AfD wählen wolle. Schulzes Antwort kann niemanden zufriedenstellen. "Brandmauer ist ein Begriff, den ich nicht benutze", sagt Schulze, und tut es danach auch nicht mehr. Er wolle lieber darüber reden, wie man Sachsen-Anhalt nach vorne bringe. "Und da unterscheidet uns schon einiges."
Schulze: "Rede dieses Land hier nicht permanent schlecht, so wie es die AfD macht"
Schulze erklärt weiter: "Wir haben eine andere Idee. Wir haben die Idee, nach vorn zu schauen, nicht nach hinten zu schauen. Wir wollen Sachsen-Anhalt weiterentwickeln bei allen Herausforderungen, und wir unterscheiden uns auch an einer Stelle elementar: Ich rede dieses Land hier nicht permanent schlecht, so wie es die AfD macht, denn wenn man sein Land permanent schlecht redet, kann man es auch nicht regieren." Und immer so weiter.
Die Zeit verrinnt. Der Zuschauer hakt nach. Schulze weicht immer noch aus. "Es gibt nicht in erster Linie Themen von Parteien, sondern es gibt immer nur die Themen von Menschen. Und sicherlich war es auch ein Fehler der CDU, manche Themen in den letzten Jahren ignoriert zu haben oder zu wenig beachtet zu haben." Endlich schaltet sich die Moderatorin ein und will es jetzt klar wissen: "Stehen Sie zur Brandmauer, ja oder nein?" Endlich, nach locker fünf Minuten, kommt dann die Antwort: "Ich habe nicht vor, mit der AfD hier zusammenzuarbeiten. Aber es liegt ganz klar an diesen Themen. Ich bin überzeugt, die AfD hat nicht die Lösungen für die Zukunft Sachsen-Anhalts."
Im Laufe der Sendung wird Schulze nicht mehr allzu oft von einem Zuschauer angesprochen. Zum Schluss muss er sogar selbst darauf hinweisen, dass er seiner Ansicht nach nicht ausreichend zu Wort gekommen sei. Im Hauptinteresse stehen Siegmund von der AfD und Eva von Angern von den Linken. Dass die nichts mit der AfD am Hut hat, ist in Sachsen-Anhalt bekannt: Die Politikerin weigert sich standhaft, AfD-Politikern beim Grüßen die Hand zu geben. Als sie Siegmund während der Sendung zu einem persönlichen Gespräch bei einer Tasse Kaffee einlädt, kontert sie: "Warum sollte ich das tun?"
Vielleicht, weil es zur Demokratie gehöre - das sagt zumindest ein Zuschauer in Richtung CDU und SPD: "Ich finde, die SPD und auch die CDU treten die Demokratie mit Füßen. Wer 40 Prozent einfach missachtet, der hat bei mir keinen Begriff von Demokratie. Demokratie bedeutet, mit allen zu reden, auch wenn man unterschiedlicher Meinung ist. Das heißt noch lange nicht, dass ich AfD wähle. Aber ich bin der Meinung, wenn man 40 Prozent der Menschen ausgrenzt, dann hat man Demokratie nicht verstanden."
