Die Migrationsdebatte spaltet Politik und Gesellschaft zugleich. Bei "Markus Lanz" nahm CDU-Politiker Roderich Kiesewetter Stellung zur Haltung seiner Partei gegenüber der AfD und erklärte, dass er die Diskussion um die Brandmauer für "überaltert" halte.
Bei "Markus Lanz" bezog CDU-Politiker Roderich Kiesewetter Stellung zur versprochenen Migrationswende. Dabei kritisierte vor allem Politikberater Armin Petschner-Multari das fehlende Durchsetzungsvermögen der Bundesregierung beim Thema Abschiebungen. Laut Petschner-Multari gebe es nach wie vor zu viele ausreisepflichtige Menschen im Land. Eine Meinung, die Roderich Kiesewetter nicht teilen konnte. Er warnte vor einer einseitigen Debatte und sagte: "Unsere Herausforderung ist Integration und Bildung. Und weniger das Thema Migration in den Vordergrund zu stellen." Mit Blick auf populistische Narrative ergänzte er: "Wir dürfen nicht den Eindruck vermitteln, als ob die, die zu uns gekommen sind, im Wesentlichen aus Straftätern bestehen."
Dennoch zeigte sich Petschner-Multari unbeeindruckt und mahnte erneut: "Wenn wir es als etablierte Politik nicht schaffen, gewisse Vollzugsdefizite und damit auch die Durchsetzung des Rechtsstaates (...) aufrechtzuerhalten, dann haben wir ein Problem." Laut des Experten sei für viele Menschen deshalb mittlerweile "die Antwort AfD". Eine Steilvorlage für Lanz, der wissen wollte: "Würden Sie bestreiten, dass es in der Union mittlerweile einen Riss gibt?" Kiesewetter verneinte: "Ich sehe das nicht als Riss." Er beteuerte weiter, dass die Brandmauer zur AfD nicht fallen werde und "es wird auch keine Kooperation mit der AfD geben". Lanz zeigte sich irritiert: "In der Union gibt es keine Brandmauer-Diskussion?!" Kiesewetter antwortete energisch: "Ich sehe die Brandmauer-Diskussion als überaltert."
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Quelle: teleschau – der mediendienst
