Als parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium will Philipp Amthor den Bürokratierückbau vorantreiben. Im ZDF-Moma fand der CDU-Politiker nun deutliche Worte zur deutschen "Regelungswut".
Philipp Amthor will die überbordende Bürokratie in Deutschland spürbar eindämmen. Im ZDF-"Morgenmagazin" erklärte der CDU-Politiker am Freitag, man habe sich "sehr ehrgeizige Ziele im Koalitionsvertrag" gesetzt. Gleichzeitig räumte er ein: "Die Politik hat beim Bürokratierückbau sehr an Glaubwürdigkeit verloren."
Moderatorin Eva-Maria Lemke zeigte sich skeptisch. Sie verwies auf "träge und überlastet" wirkende Behörden sowie "endlose Genehmigungsverfahren", die Unternehmen im Alltag ausbremsen. Amthor blieb in seinen Aussagen jedoch zurückhaltend. Man gehe die Probleme in einem "strukturierten Prozess" an, erklärte er lediglich.
Einen ersten Ansatz sieht Amthor in den Bundesverwaltungen. Dort wolle man Sachkosten kürzen und das Anwachsen des Personals stoppen. Sein Motto: "Mit weniger Personal bessere Arbeit machen." Der Staat müsse sich bei der "Regelungswut zurücknehmen".
Zudem kritisierte er die Vielzahl an Vorschriften, Dokumentationen und Statistikpflichten. Sie hätten "eine Kultur des Misstrauens gegenüber Unternehmen" gefördert. Viele Betriebe würden so "den ganzen Tag gebunden werden in Zettelwirtschaft".
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