"Das nervt wirklich": Manfred Weber hat im ZDF-Moma angemahnt, dass man in der Diskussion um den Ukraine-Friedensplan "nicht den Spieß umdrehen" dürfe. Von der EU forderte er "Stärke und Selbstbewusstsein" ein.
Die Verhandlungen um einen Frieden in der Ukraine scheinen auf der Stelle zu treten. Derweil machte einmal mehr US-Präsident Donald Trump Schlagzeilen: Er fordert Neuwahlen in der Ukraine ein - und befeuert damit Forderungen aus Russland, wo die Propaganda die vermeintliche Illegitimität von Wolodymyr Selenskyj schon länger für Propagandazwecke instrumentalisiert wird. "Organisierte Wahlen sind nur schwer abzuhalten", intervenierte Manfred Weber am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".
"Ich finde es bedrückend, wenn die russische Propaganda das zum großen Thema macht", fügte der Europa-Politiker im Gespräch mit Moderatorin Eva-Maria Lemke an. "Wir wissen, dass in Russland die letzten Jahrzehnte keine freien Wahlen mehr stattfanden, weil Putin dort als Diktator regiert und die Propaganda die Menschen fehlleitet." Man müsse aufpassen, dass man diesem Narrativ nicht auf den Leim gehe. Weber mahnte: "Wir dürfen den Spieß nicht umdrehen." Derweil lobte er die Bereitschaft Selenskyjs zu Neuwahlen im Falle eines Waffenstillstandes: "Es ist gut, dass das Signal kommt: Bei Frieden werden wir wählen."
Weber macht zur Lage der Ukraine deutlich: "Ein Scheitern ist keine Option"
Positiv wertete Manfred Weber auch den Vorstoß von Kanzler Friedrich Merz. Der deutsche Regierungschef hatte von Trump gefordert, als Vertreter Europas bei den Verhandlungen mit Russland und der Ukraine hinzugezogen zu werden. "Friedrich Merz steht derzeit für ein starkes Europa", meinte Weber, war sich aber auch klar, dass Trump "mit Europa wenig anfangen" könne. Trotzdem sei eine Initiative Europas von Bedeutung, denn: "Wir haben als Wirtschaftsblock echt Einfluss und können uns Amerika ein Stück weit entgegenstellen."
Dass derweil vermehrt Stimmen laut werden, die Ukraine solle wegen einer vermeintlichen militärischen Chancenlosigkeit einlenken, kritisierte Weber. "Was mich der ganzen Diskussion nervt, ist das Umdrehen des Spießes", so der EVP-Chef. In der Ost-Ukraine habe die Ukraine nur "minimale Rückschritte" hinnehmen müssen, betonte er: "Ich erlebe viel Willen, die Demokratie und die Freiheit weiter zu verteidigen." Auch "moralische Stärke" sei vorhanden, konstatierte Weber.
"Insofern nervt es mich schon, dass wir nur über die Zugeständnisse der Ukraine reden. Das nervt wirklich", echauffierte sich Weber. Das gelte insbesondere angesichts der Tatsache, dass "die Russen morgen Frieden machen können, indem sie einen Waffenstillstand verhängen". Hart ging Weber auch mit dem langsamen Fortschreiten der Verhandlungen um den 20-Punkte-Friedensplan ins Gericht: "Wir machen Trockenschwimmerei, weil wir nicht wissen, was Putin dazu sagt." Die EU müsste nun "Stärke und Selbstbewusstsein" zeigen, denn: "Ein Scheitern ist keine Option."
Quelle: teleschau – der mediendienst
