Was bedeutet die Niederlage von Donald Trumps Republikaner bei den Zwischenwahlen für die US-Außenpolitik? Bei "Maybrit Illner" machte ein US-General a.D. Hoffnung für Ukraine - und seinem Ärger über den US-Präsidenten Luft. Der sei "gekauft worden", raunt er.
Wie geht es nach den US-Zwischenwahlen weiter - in den USA selbst, aber auch im Iran und in der Ukraine? Darüber diskutierte Maybrit Illner am Donnerstagabend unter dem Titel "Wahl verloren, Macht erhalten - wird Trump noch gefährlicher?" Worin sich alle Gäste einig waren: Trump ist angezählt. "Der Nimbus von Trump hat jetzt doch stark Schaden genommen", konstatierte etwa der Politikwissenschaftler Frank Sauer. "Wir haben Peak Trump hinter uns", die politische Autorität des Präsidenten sei verschwunden. Ben Hodges, US-General a. D., ehemaliger Oberkommandeur der US-Armee in Europa, machte "Chaos" in Teilen der US-Regierung aus, vor allem im Pentagon. Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wertete das Wahlergebnis mit Blick auf Trump als "Signal, dass seine Autorität nicht mehr respektiert wird".
Bei den Zwischenwahlen am Dienstag hatten die Demokraten einen erdrutschartigen Sieg eingefahren. Nicht nur im Repräsentantenhaus konnten sie eine Mehrheit erringen, sondern auch im Senat, Beobachter sprachen von einem "blauen Tsunami" - die Farbe Blau steht traditionell für die demokratische Partei. Nach aktuellem Zwischenstand (Freitagmorgen) besetzen die Demokraten mindestens 54 Sitze im Senat (Republikaner: mindestens 44), im Repräsentantenhaus mindestens 253 Sitze (Republikaner: mindestens 157). Die "Midterms" waren die erste große landesweite Wahl seit Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump Anfang 2025 und wurden gemeinhin als Abstimmung über die Politik des Präsidenten angesehen.
"Putin hat aus seiner Sicht überhaupt keinen Grund, diesen Krieg zu beenden"
Aber was folgt daraus für die Außenpolitik der USA, deren Präsident schließlich noch für mehr als zwei Jahre Donald Trump heißen wird? Die Journalistin Souad Mekhennet, die in Washington lebt, glaubt, dass Trump sich "jetzt mehr auf Außenpolitik konzentrieren" werde, eine "lame duck" sei er jedenfalls nicht. Und ZDF-Journalist Elmar Theveßen, zugeschaltet aus den USA, hält Trump gar für weiterhin "sehr gefährlich". Seine Argumentation: "Wenn einer Ohnmacht so gespürt hat, dann mag er vielleicht an anderer Stelle wieder die Macht spüren wollen."
Der Kongress werde nun zwar von den Demokraten dominiert, also von Kräften, die seinen Iran-Krieg ablehnen und mehrheitlich an der Seite der Ukraine stehen. Trump aber könne etwa Gelder zweckentfremden, um seine außenpolitischen Ziele weiterhin durchzusetzen. "Wenn Donald Trump will", so Theveßen, "könnte er in der Außenpolitik eskalieren, bei Handelskriegen, bei echten Kriegen".
Mit Blick auf den Iran sah Ex-General Hodges das anders. Er halte es für "unwahrscheinlicher, dass der Präsident jetzt die Kampfhandlungen wieder aufnimmt", sagte Hodges bei Illner. Auch habe der neue Kongress "sehr viel Einfluss" auf Trumps Politik und "die Möglichkeit, die Gelder für den Krieg zu beenden". Außenpolitiker Röttgen wiederum äußerte die Sorge, dass Trump "ohne Rücksicht auf Alliierte, Verluste und andere Interessen jetzt versucht, Kriege zu beenden und etwa einen falschen, faulen Kompromiss mit dem iranischen Regime machen könnte. Das wäre fatal."
Im Iran-Konflikt forderte der Linken-Politiker Jan van Aken eine Rückkehr an den Verhandlungstisch - damit sei man bislang gut gefahren, über viele Jahre habe vor allem der Einsatz von Diplomatie dafür gesorgt, dass der Iran keine Atombombe gebaut habe. "Es gibt keine militärische Lösung am Golf", so van Aken, der Iran könne militärisch nicht besiegt werden. Auch im Ukraine-Krieg forderte der Linken-Politiker eine Rückkehr zu Verhandlungen, es brauche "kluge Diplomatie". Dem hielt Außenpolitiker Röttgen entgegen, dass Putin gar nicht an Verhandlungen interessiert sei, sondern entschlossen, "auf Krieg zu setzen". Jetzt, da der Ukraine ein weiterer harter Winter drohe, gelte: "Putin hat aus seiner Sicht überhaupt keinen Grund, diesen Krieg zu beenden."
"Sie werden Russland zurückdrängen aus der Ukraine"
Politikwissenschaftler Sauer berichtete über die Ansichten innerhalb der russischen Elite: Er habe vernommen, dass es dort "knarzt", die Unzufriedenheit mit Putin sei groß, auch aufgrund der massiven ökonomischen Schwierigkeiten Russlands. Das Problem sei aber, dass Putin und Trump unterschiedliche Ziele verfolgten: "Trump will Deals machen", so Sauer, "und Putin will Geschichte machen".
