Bei "Markus Lanz" geriet JU-Chef Johannes Winkel in der Haushaltsdebatte zunehmend unter Druck. Der Moderator wollte wissen, wie Kanzler Friedrich Merz die umstrittene Finanzplanung bewertet. Doch Winkel weigerte sich, für den CDU-Chef zu sprechen und setzte eine scharfe Grenze.
Die schwarz-rote Koalition hat sich in den aktuellen Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2027 auf mehrere Kompromisse geeinigt. Dabei wirkt es, als habe sich die SPD erneut mit ihrem Kurs durchgesetzt. Hohe Sozialausgaben, dafür kaum Entlastungen für Fachkräfte und Unternehmen. ZDF-Moderator Markus Lanz nahm das am Donnerstagabend zum Anlass, den Blick auf Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union zu lenken.
Früh in der Runde wollte er von JU-Chef Johannes Winkel wissen: "Heute Einigung im Haushalt. Guter oder schlechter Tag?" Winkel antwortete ungewöhnlich offen: "Der Haushalt bewegt sich in eine Richtung, in die wir seit vielen Jahren gehen." Lanz hakte interessiert nach: "Also in die falsche?" Winkel antwortete prompt: "Genau, in die falsche." Der Moderator reagierte hörbar überrascht: "Wow!"
Johannes Winkel legte nach und beklagte, bei den Ausgaben gebe es inzwischen "gar keine Grenzen mehr". Lanz konnte es kaum glauben: "Sie reden von Ihrer Union!" Winkel stellte jedoch klar: "Ich rede von der Bundesregierung." Lanz ließ das nicht unkommentiert und merkte an: "Sie stellen ja den Kanzler!" Winkel nickte: "Ich weiß." Gleichzeitig mahnte er, die "Entwicklung des Sozialstaates und Verteidigungsausgaben (...) dringend wieder in eine andere Richtung" zu bewegen, "ansonsten wird das eine ganz schwierige Sache in den 30er-Jahren". Der JU-Vorsitzende betonte, er sei nicht in der ZDF-Sendung, um das Verhandlungsergebnis "schönzureden". Lanz konterte trocken: "Der Eindruck ist auch bis jetzt noch nicht entstanden."
Markus Lanz will von Johannes Winkel wissen: "Ist das unseriös?"
In der Folge wurde Winkel konkreter und verlangte, "dass wir die Verteidigungsausgaben (...) wieder in die Schuldenbremse zurückführen". Seine Begründung: "Dadurch, dass wir die Verteidigungsausgaben völlig von der Schuldenbremse entkoppelt haben, geben wir einfach Geld ohne Ende aus." Für Lanz war das die nächste Vorlage: "Ist das eigentlich unseriös, was da gerade läuft?" Winkel rang sichtbar um Worte: "Wir sind (...) vom einen Extrem (...) in das völlig andere Extrem reingesprungen. Es gibt gar keine Grenzen mehr."
Lanz blieb hartnäckig: "Also Sie finden diese Finanzplanung unseriös?" Winkel wich jedoch erneut aus und sagte, es laufe "seit vielen Jahren in die falsche Richtung". Doch Lanz ließ nicht locker: "Ist das unseriös?" Winkel räumte schließlich ein: "Es ist einfach auf Dauer nicht tragfähig."
Als Lanz erneut zuspitzte, "Es ist unseriös?", folgte die genervte Antwort des Politikers: "Das ist Ihre Formulierung. Ich bleibe bei nicht tragfähig." Lanz hielt entschieden dagegen, denn: "Wenn etwas nicht tragfähig ist, ist es nicht seriös!" Winkel blieb dennoch bei seiner Meinung und sagte genervt: "Drehen Sie es, wie Sie es möchten. Es ist nicht tragfähig!"
Als der Moderator wissen wollte, ob Winkel seine Bedenken mit Merz bespreche, kam erneut ein Ausweichen: "Ich bin mir ziemlich sicher, dass er sich dieser Dinge bewusst ist." Das brachte Lanz auf die Palme: "Er verantwortet das! Sieht er es so oder sieht er es nicht so?" Johannes Winkel reagierte sichtbar gereizt: "Ich bin jetzt heute nicht als Pressesprecher von Friedrich Merz hier eingeladen!" Er wiederholte: "Ich bin mir ziemlich sicher, dass er sieht, dass wir das auf Dauer mit dieser Finanzplanung nicht hinbekommen."