Karsten Wildberger von der CDU gehört zu den Hoffnungsträgern der Bundesregierung. Der Minister hat eine schwere Aufgabe: Er soll Bürokratie abbauen. Wie er das machen will, erklärt er am Dienstagabend bei Sandra Maischberger im Ersten.
Karsten Wildberger ist euphorisch. Das merkt man ihm aber nicht an. Am Dienstagabend ist er Gast bei Sandra Maischberger in der ARD. Es ist das erste Mal überhaupt, dass er in einer Talkshow sitzt. Auch wenn er sich beim Reden ab und zu etwas verhaspelt, macht er seine Sache dort sehr gut. Er lässt sich nicht aus der Ruhe bringen, wirkt sehr gelassen.
Dabei ist sein neuer Job als Minister für Digitales und Staatsmodernisierung ziemlich schwierig. Denn die neue Bundesregierung will das erreichen, was ihre Vorgänger 40 Jahre lang nicht geschafft haben: Bürokratie abbauen. Und da hat er einiges zu tun.
Und wenigstens er ist überzeugt davon, dass er erreichen wird, wofür ihn Bundeskanzler Friedrich Merz in die Bundesregierung geholt hat. "Gefragt zu werden, ob man in so schwierigen Zeiten helfen will, dass etwas vorangeht, ist eine gewaltige Aufgabe und eine große Ehre", sagt der Minister.
Wildberger: Bundesregierung hat "verdammt viel auf die Reihe bekommen"
Der Quereinsteiger will Bürokratie um 25 Prozent senken. Der Staat soll verschlankt werden. Dazu sollen in den nächsten vier Jahren acht Prozent der Arbeitsplätze wegfallen. Ein sehr hehres Ziel, zumal im Bundeshaushalt für das kommende Jahr erst einmal diverse neue Jobs geplant sind. Trotzdem analysiert Wildberger: Die Bundesregierung habe schon "verdammt viel auf die Reihe bekommen". Drei Milliarden Euro seien bereits eingespart worden, fünf Milliarden sollten noch folgen. Erst einmal. Das entsprechende Paket sei bereits beschlossen worden.
"Da sind zum Beispiel Dinge wie das Bauen, das billiger wird. Das heißt: Für einen Euro kriege ich mehr gebaut. Und es geht schneller. Wir reden natürlich auch über Infrastruktur, Glasfaser und Mobilfunk. Das wird schneller." Doch das alles geht nicht so flott. Wildberger: "Wenn man 20 Jahre lang richtig Komplexität angehäuft hat, dann hat sich vielleicht eine Kultur da herum gebaut. Jetzt zu erwarten und allen zu versprechen, wir drücken auf einen Knopf und alles wird besser - so läuft es halt nicht. Wir haben Prozesse aufgesetzt, wo wir uns auch im System durcharbeiten. Und ich finde, dabei kommt etwas heraus. Das kostet aber auch Körner."
Bürokratieabbau mit der AfD?
In jeder Kabinettssitzung würden Themen auf den Tisch kommen, wo Tacheles geredet werde, wenn etwas nicht vorangeht. Dafür sorge sein Ministerium, so Wildberger. Er selbst führe jede Woche Gespräche mit seinen Ministerkollegen. "Das ist natürlich jetzt ein Prozess. Und was ich schon in Anspruch nehme: Neben dem Wollen kommt jetzt das Machen. Und darauf fokussieren wir uns."
Bald werde die Bonpflicht im Einzelhandel wegfallen, verspricht Wildberger. Und das Lieferkettengesetz werde aufgeweicht. Damit falle die Berichtspflicht für viele Unternehmen in der Industrie weg. Und dann seien da noch die vielen bürokratischen Gesetze, die von der EU aus Brüssel kämen, an denen jetzt auch gearbeitet werde, so Wildberger. "In Brüssel ist das mit der AfD gelungen. Ist das auch ein Beispiel für Deutschland?" wirft Moderatorin Sandra Maischberger mit Blick auf die Abstimmung zum Lieferkettengesetz sofort ein.
Wildbergers Antwort: "Ein wichtiges Anliegen für mich ist, dass wir es schaffen, Mehrheiten und stabile Entscheidungen aus der Mitte des Landes zu erreichen. Das ist besser, und das ist, wofür ich antrete." Und trotzdem jubelt die AfD, denn in Brüssel ist die Brandmauer der Konservativen zu den Rechtsextremen brüchig geworden.
