Die Kommunikation der Bundesregierung lässt sehr zu wünschen übrig. Das meinen nicht nur die Panelgäste bei Sandra Maischberger am Mittwochabend. Auch der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, spart nicht mit Kritik.
"Die Situation ist dramatisch", sagt "Focus"-Kolumnist Jan Fleischhauer am Mittwochabend bei Sandra Maischberger im Ersten. Das weiß auch die schwarz-rote Koalition und plant angeblich, dass Bundeskanzler Friedrich Merz die Vertrauensfrage stellt, wenn er das geplante Reformpaket durch den Bundestag bringen will. So könne er die gesamte Koalition hinter sich versammeln.
Glaubt man Sandra Maischberger und ihren Gästen, will Bundeskanzler Friedrich Merz die Reformpläne der Bundesregierung am 30. Juni vorstellen. Das könnte er tun, aber nicht im Bundestag. Denn der 30. Juni ist ein Dienstag, und die Sitzungen im Bundestag beginnen in einer Parlamentswoche erst am Mittwoch. Und in dieser Woche trifft sich das Parlament ohnehin nicht zu einer Sitzung, wie der Kalender auf der Webseite des Bundestages zeigt. Merz könnte seine Pläne also frühestens am 8. Juli dem Parlament präsentieren. Das ist die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause.
Günther: Brauchen kein Weiter-so in Deutschland
Wie auch immer der Zeitplan ist: Die Koalition aus Union und SPD ist zerstritten wie selten eine Koalition zuvor. Doch das muss nicht so sein, wie man in Schleswig-Holstein sehen kann. Dort regieren CDU und Grüne seit vier Jahren ruhig und ohne Stress. Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU ist am Mittwochabend Gast bei "Maischberger". Dort kritisiert er vor allem die Kommunikation des Bundeskanzlers und der Regierung, "wobei ich jetzt nicht immer sagen möchte, die regieren super und kommunizieren nur schlecht."
Aber die Regierung ziehe nicht an einem Strang, und das merkten die Menschen gerade in Krisenzeiten wie jetzt. "Ich glaube, Streit innerhalb einer Koalition, der so öffentlich ausgetragen wird in solchen Zeiten, führt nicht zu Vertrauen bei Menschen." Günther ist sich sicher: Die Menschen in Deutschland seien reformbereit. Sie erwarteten, dass die großen Fragen von der Politik gelöst werden. "Wir leben in Zeiten, wo diese Erwartungshaltung da ist, und da kommt einfach zu wenig", kritisiert der CDU-Ministerpräsident. "Da leidet natürlich das Image des Kanzlers genauso wie das Image der Bundesregierung." Die Menschen wollten, dass Probleme gelöst werden, egal von wem, so Günther.
Den Menschen müsse klar sein, dass es in Deutschland nicht nur Reformbedarf gebe, sondern dass auch die Ärmel hochgekrempelt werden müssten: "Ich glaube, dass die Menschen merken, dass in einer Welt, die sich so fundamental um uns rum verändert, wir in Deutschland kein Weiter-so brauchen." So müsse es eine Steuerreform geben, sagt der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Steuererhöhungen schließt er jedoch aus.
Günther: Offene mit den Bürgern über den Reformbedarf sprechen
Die Dinge, die jetzt auf dem Tisch liegen, seien genau die, über die jetzt auch beschlossen werden müssten: "Ich glaube, dass man auch gut beraten wäre, sie jetzt nicht einzeln zu machen." Ein gemeinsames Konzept müsse kommen, fordert Günther. "Und die Dinge liegen ja auf dem Tisch." Doch das allein reicht dem CDU-Politiker nicht. "Wir haben im Dezember einen Beschluss aller Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gefasst mit der Bundesregierung gemeinsam, wo wir auch einen Riesenbürokratieabbau beschlossen haben. Das muss jetzt in Gesetze umgesetzt werden." Würden die Menschen sehen, dass auch der Staat spart, wären sie bereit, auch einen eigenen Anteil zu leisten.
Es werde mehr Belastungen geben müssen: Die Bürger müssten länger arbeiten, später in Rente gehen und höhere Zuzahlungen bei Medikamenten hinnehmen. "Das finde ich auch richtig, dass den Menschen so zu sagen. Ich glaube, wir leben in Zeiten, wo diese Verunsicherung im Land auch damit zu tun hat, dass wir über manche Risiken für die Zukunft miteinander nicht offen reden. Wir haben eine Bedrohungslage, uns fallen Partner, die wir über Jahrzehnte an unserer Seite hatten, auch ein bisschen weg. Und da merken doch Menschen, dass wir anders miteinander umgehen müssen, dass wir in Europa mehr Zusammenhalt brauchen, dass wir Reformen im eigenen Land brauchen."
