Das will Hubig jetzt tun. Mit einem neuen Gesetz, und zwar noch in dieser Legislaturperiode. "Wir wollen einmal unterscheiden zwischen pornografischen und anderen Deepfakes." Bei "normalen" Deepfakes soll das Verbreiten künftig strafbar sein, bei pornografischen Deepfakes bereits das Herstellen. "Wir sind jetzt mit dem Gesetzentwurf fertig, sodass wir den in die Frühkoordinierung geben konnten, und ich bin froh, dass wir einen Schritt weiter sind. Das ist keine einfache Materie, aber unglaublich wichtig", findet Hubig.
"Es ist schon Wert, dem Gedanken Raum zu geben, dass es die sexuelle Selbstbestimmung von jemandem verletzt", begründet Journalist und Jurist Ronen Steinke seine Zustimmung für das Verbot, pornografische Deepfakes herzustellen. "Und man muss sich auch fragen: Möchte man denn das, dass Fremde so etwas mit einem anstellen? Ich glaube, dass es legitim ist, da eine Grenze zu ziehen."
Aktivistin Crone: "Wir können jetzt dafür sorgen, dass sich was ändert"
Und Crone findet es wichtig, "dass wir diese strafrechtliche Lücke an der Stelle schließen. Im Endeffekt sind das so viele Menschen, die da mitmachen. Es ist so, dass es ganze Apps und ganze Webseiten gibt, die finanziell davon profitieren. Das ist ein Geschäftsmodell. Ich finde, wir sollten auch als Gesellschaft sagen: Das ist besonders heraushebenswürdig, wir sagen hier gemeinsam: Das machen wir nicht mit."
Doch nicht alle Deepfakes sollen bestraft werden. Legal sollen Videos bleiben, die aus einem künstlerischen Anspruch hergestellt werden. Auch satirische oder kritische Fakevideos sollen weiter erlaubt sein, sagt Hubig. "Mir geht es nicht darum, die Meinungsfreiheit im Netz zu beschränken, sondern es geht darum, was wirklich strafbar, ehrverletzend, herabwürdigend oder erniedrigend ist, unter Strafe zu stellen." Nicht strafbar sei zudem, wenn Fakevideos mit dem Einvernehmen des Betroffenen gemacht werden. "Aber wenn es jemand für sich macht und gegen den Willen verbreitet, steht es unter Strafe."
"Deepfakes sind eine Form digitaler Gewalt, die Frauen aus dem Diskurs reißen sollen", erläutert Crone. "Es gibt aber noch andere: Stalking, falsche Profile zum Beispiel. Das hat so weitreichende Auswüchse, und ein Großteil von denen wird auch von der Justiz nicht ernst genommen. Manchmal fehlt auch das Wissen darüber, was sexualisierte oder digitale Gewalt mit den Betroffenen macht."
Crone will, dass das Gesetz möglicherweise noch nachgeschärft wird. Hubig sieht das genauso. "Wir können jetzt dafür sorgen, dass sich was ändert", appelliert Theresia Crone am Ende der Sendung. Nicht nur juristisch, auch in der gesellschaftlichen Diskussion. Vor allem bei männlichen Internetnutzern.
Quelle: teleschau – der mediendienst