Einmal mehr diskutieren zwei Politiker bei Sandra Maischberger im Ersten Darüber, wie der Krieg in der Ukraine zu Ende gehen könnte. Am Mittwochabend sind dort Ralf Stegner von der SPD und Roderich Kiesewetter von der CDU zu Gast.
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter (links) kritisierte bei "Maischberger" die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Muss der Krieg nach Russland getragen werden?
Kiesewetter hatte im Februar 2024 gefordert, den Krieg nach Russland zu tragen. "Damals habe ich gedacht, dass das überhaupt nicht meine Position ist", gibt Stegner zu. "Man muss der Ukraine zum Beispiel mit Luftabwehr helfen, weil man damit Kindergärten, Schulen, Wohngebäude, Energien schützt und damit Leben rettet. Man darf aber nicht den Krieg eskalieren."
"Ich stehe dazu", gibt Kiesewetter zurück. "Weil es ja auch Boris Pistorius 2023 gesagt hat: Es ist das Selbstverständlichste der Welt, dass der Krieg auf das Gebiet des Aggressors fortgetragen wird." Die Ukraine müsse befähigt werden, den Krieg nach Russland zu tragen. Das habe die Bundesregierung im März 2024 unterstützt, nachdem die USA diesem Rat gefolgt seien. "Es geht nicht darum, dass man auf die Pfeile schießt, die ungeheuer teuer abgeschossen werden, sondern dass man dahin geht, wo die Pfeile abgeschossen werden." Im Klartext: Man müsse auch die Fabriken vernichten, in denen die Pfeile gebaut werden. "Und das wird mittlerweile gemacht, aber zu wenig."
Fakt ist: Die Ukraine habe erfolgreich gezeigt, dass sie auch russische Militäranlagen vernichten und russische Ölraffinerien beschädigen kann, "um so den Krieg zu verkürzen", so Kiesewetter. "Aber das mit dem Verkürzen hat nicht geklappt", wirft Stegner ein. Das Ziel müsse sein, den Krieg zu beenden. Auch nicht die Lieferung von immer mehr Waffen an die Ukraine habe zum Ende des Krieges beigetragen. Man habe damit nicht geschafft, den russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. "Man muss sich was anderes einfallen lassen", fordert der linke SPD-Politiker.
Kiesewetter kritisiert Merz für ausbleibende Taurus-Lieferungen an die Ukraine
"Dieses reiche Deutschland hat 18 moderne Kampfpanzer, 14 Haubitzen und vier Raketenwerfer geliefert, in der Zeit, wo man noch hätte etwas erreichen können", gibt Kiesewetter zu bedenken. "Das waren viel zu wenig Waffen für das, was unser Anspruch war." Kritisch sieht er die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz in der Taurus-Frage. Merz habe etwas versprochen, auf das die Ukraine gewartet habe. Aber er habe eingesehen, dass eine solche Entscheidung innenpolitisch schwer zu erklären sei. "Das hätte er der Bevölkerung zumuten müssen", sagt der CDU-Politiker.
"Der Bundeskanzler hat einen Fehler gemacht, sein Versprechen nicht einzuhalten", kritisiert Kiesewetter. "Es gibt keine Notwendigkeit, Taurus nicht zu liefern. Weder die Nachrichtendienste, noch die Bundeswehr, noch die Firmen sagen, es gibt irgendwelche Einschränkungen. Es ist eine politische Entscheidung des Bundeskanzlers gewesen, sein Versprechen nicht einzuhalten, und die Konsequenzen sehen wir ja. Die Amerikaner versuchen jetzt, Tomahawks zu liefern, weil die Europäer zu wenig machen. Ich finde, der Bundeskanzler hat da viel eingebüßt, und auch die Union viel an Glaubwürdigkeit verloren. Es war ein politischer Fehler, den Taurus nicht zu liefern."
Ralf Stegner sieht das völlig anders. "Der Bundeskanzler ist klüger geworden", findet er. Er sei auch nicht der Meinung, dass zu wenig Waffen an die Ukraine geliefert worden seien. Deutschland sei inzwischen der größte Unterstützer der Ukraine geworden.
An Stegners Aussage scheint es jedoch ein Problem zu geben, das Moderatorin Sandra Maischberger auch benennt: Stegner habe Verhandlungen gefordert. Die seien auch gescheitert, sagt sie.
