Wer soll von einer Einkommenssteuerreform profitieren - und wer nicht? Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte sprach sich am Freitagmorgen (12. Juni) im ZDF-"Morgenmagazin" klar für Entlastungen bei kleinen und mittleren Einkommen aus. Für Gutverdiener sieht der SPD-Politiker dagegen keinen Bedarf.
Im Streit um die geplante Steuerreform hat sich Bundesratspräsident und Bürgermeister von Bremen Andreas Bovenschulte für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen ausgesprochen. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte der SPD-Politiker: "Wir müssen diejenigen mit sehr hohem Einkommen und sehr hohem Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen."
Ziel sei es, kleine und mittlere Einkommen stärker zu entlasten. Bovenschulte stellt dabei klar: "Wer 120.000 Euro oder mehr verdient, der braucht keine Entlastung." Das schließe auch Bürgermeister mit ein, die, so Bovenschulte, "auch steuerlich stärker belastet werden" könnten.
Hintergrund ist die geplante Einkommensteuerreform der Bundesregierung. Ab 2027 sollen kleine und mittlere Einkommen stärker entlastet werden. Umstritten ist jedoch, wer die milliardenschweren Steuerausfälle ausgleichen soll. Länder und Kommunen warnen vor zusätzlichen Belastungen ihrer Haushalte.
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Quelle: teleschau – der mediendienst