Seit Wochen streiten sich Politik und Medien über Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz über das Stadtbild in Deutschland. Am Dienstagabend mischen sich auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer bei Sandra Maischberger in der ARD in die Debatte ein.
Wenn es um politische Kommunikation geht, hat diese Bundesregierung offenbar noch einiges zu lernen. Davon konnte man sich in den letzten Tagen überzeugen. Das war geschehen: Während eines Besuchs in Syrien wurde Bundesaußenminister Johann Wadephul ein verwüsteter Vorort der Hauptstadt Damaskus gezeigt. Daraufhin erklärte er der Presse, es sei unmöglich, dass die Menschen dort in Würde leben könnten und sprach sich praktisch gegen die Abschiebung syrischer Flüchtlinge aus.
Bundeskanzler Friedrich Merz widersprach kurz darauf: Der Bürgerkrieg in Syrien sei vorbei, Abschiebungen seien jetzt möglich. Kurz davor hatte Merz mit der Kritik an dem Bild deutscher Städte eine heftige Diskussion ausgelöst. Sogar Rassismus wurde ihm vorgeworfen. Nun fordern Politiker vor allem aus der Union die Rückführung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in ihre Heimat. Laut Bundesregierung haben zwei Drittel der in Deutschland lebenden Syrer keinen Job. Etwa 12.5 Prozent sind straffällig geworden und könnten laut Koalitionsvertrag abgeschoben werden. Das dürfte an dem von Merz kritisierten Stadtbild allerdings kaum etwas ändern.
Am Dienstagabend hat Showmasterin Sandra Maischberger zwei Gäste eingeladen, die sich über dieses Thema streiten. Doch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer sind sich in einem Punkt einig: Es braucht mehr Polizisten.
Und die soll es jetzt auch bald geben, sagt Mayer. 100.000. Dafür gebe es das Geld im Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Nur: Ganz so einfach ist es nun doch nicht. Denn diese 100.000 Polizisten müssen zuerst mal ausgebildet werden. Das dauert drei Jahre, gibt Mayer zu. Und Haßelmann bringt die Gewerkschaft der Polizei ins Spiel. Die fordert bis zu 400.000 neue Polizisten. Ein Teil von denen wäre da, sagt Haßelmann. Die würden jedoch gerade an den Grenzen eingesetzt, um Asylbewerber zurückzuweisen.
Kritik an der Bundesregierung
Auch mit der mangelnden Kommunikation und dem ständigen Streit in der schwarz-roten Regierung sind die beiden Politiker nicht einverstanden. Mayer ärgert vor allem die Kommunikation nach dem Syrien-Besuch von Außenminister Johann Wadephul. "Das können wir besser", sagt er. Wadephul sei beeindruckt gewesen von seinem Besuch in dem völlig zerstörten Vorort von Damaskus. "Aber Syrien ist ein sehr großes Land. Dort ist seit 2024 der Bürgerkrieg zum Glück beendet. Natürlich ist Syrien kein Rechtsstaat und keine Demokratie nach westlicher Vorstellung. Aber es ist ein Land, das dabei ist, sich zu stabilisieren. Der Bundeskanzler hat den Präsidenten jetzt nach Deutschland eingeladen. Deutschland wird auch helfen, Syrien wieder aufzubauen und zu stabilisieren. Und natürlich gibt es mittlerweile auch Gegenden in Syrien, in denen man auch wieder gut leben kann."
Man könne erwarten, dass Syrier auch in ihr Heimatland zurückkehrten, um es aufzubauen. Auch im Koalitionsvertrag sei festgelegt worden, dass vor allem Straftäter wieder nach Syrien zurückkehren sollten. Seit dem Bürgerkrieg seien eine Million Syrer in ihr Land zurückgekehrt, vor allem aus der Türkei. Jedoch kämen nur 2.000 von ihnen aus Deutschland. "Wir haben den syrischen Staatsangehörigen zu Recht Schutz und Obhut gegeben, solange der Bürgerkrieg dauerte", so Mayer. "Aber jetzt dürfen wir auch mit einer gewissen Berechtigung erwarten, dass sie wieder in ihr Heimatland zurückkehren."
"Ich finde das sehr zynisch", gibt Haßelmann zurück. Wadephul sei in Syrien gewesen und habe einen Eindruck gewonnen, dass man zurzeit niemanden nach Syrien zurückschicken könne. Er habe dabei sehr empathisch reagiert, das sei gut so. "Gibt es zu viele Syrer in unserem Stadtbild?", fragt dann Sandra Maischberger, die die Diskussion gerne in eine etwas andere Richtung lenken will. Da wird Mayer ziemlich sauer. "Ich bin jetzt nach zwanzig Jahren in der Politik ziemlich frappiert. Man hat doch derzeit ganz andere Probleme und Herausforderungen, als über diese zwei Sätze von Friedrich Merz zum Stadtbild zu diskutieren."
