Wie privat ist das Privatleben der US-Bürger:innen noch? Im Lichte der Aktivitäten der US-Behörde ICE malen die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook und der Investigativjournalist Florian Flade bei "Markus Lanz" ein düsteres Bild. Doch sie sehen auch Anlass zur Hoffnung.
Der Krankenpfleger Alex Pretti wird in Minnesota auf offener Straße erschossen. Kinder werden gewaltsam von ihren Eltern getrennt und unter anderem in einer Anstalt in Texas gefangen gehalten. Die Aktivitäten der US-Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) schlagen hohe Wellen. Sind die Vereinigten Staaten auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat? Und wie steht es um die Datenerhebung in Deutschland? Diesen Fragen ging Markus Lanz in der Nacht zum Donnerstag nach. Zu Gast in seiner Sendung waren die Politologin und USA-Expertin Cathryn Clüver Ashbrook sowie der Investigativreporter Florian Flade.
Der Etat der Einwanderungsbehörde ICE sei mittlerweile größer als der des FBI und sogar größer als der Verteidigungsetat Spaniens, erklärte der Moderator zu Beginn. Gerade werde in Washington eine weitere Aufstockung des Budgets erwogen, bestätigte Clüver Ashbrook. Und die gestiegenen Kompetenzen und Möglichkeiten werden längst nicht mehr nur für den Kampf gegen illegale Einwanderung genutzt, so die Politologin.
Cathryn Clüver Ashbrook: "Alex Pretti war bereits ein gläserner Bürger"
285 Millionen Dollar habe sich das Homeland Department die Software "Immigration OS" kosten lassen, die der Konzern Palantir gebaut hat. Diese sei eigentlich gedacht, um, Illegale zu erfassen. "Aber was jetzt passiert, ist, dass über die Handykameras der ICE-Beamten demonstrierende Menschen, die ihre Bürgerrechte wahrnehmen, abgefilmt und gespeichert werden." Diese Daten würden mit den Sozialversicherungsnummern abgeglichen. "Hier soll ein gläserner Bürger entstehen, der verfolgt werden kann."
Der auf offener Straße erschossene Krankenpfleger Alex Pretti sei den Behörden dadurch bereits bekannt gewesen, berichtete Clüver Ashbrook. Es habe schon mal einen Vorfall mit ICE gegeben, "da ist ihm eine Rippe gebrochen worden." Nun stelle sich die Frage: Hätte der Angriff auf den Krankenpfleger gezielt sein können? "Tatsächlich war Alex Pretti den ICE-Behörden sehr wohl bekannt, weil sie ihn schon zum gläsernen Bürger gemacht hatten."
Besonders der Name Palantir fällt im Laufe der Sendung immer wieder. Ursprünglich war deren Software als Tool für die Terrorismus-Bekämpfung gedacht, erklärte der Journalist Florian Flade. "Heute sind wir an einem Punkt, dass Menschen, die ihr Recht wahrnehmen, auf offener Straße zu demonstrieren, mit diesen Systemen analysiert werden, in Datenbanken erfasst werden, gefunden werden."
Auf dem Weg zur "Echtzeit-Überwachung"
Es gebe in den USA massiv viele Datenbanken, so Flade. "Und was passiert jetzt? ICE hat zunehmend die Möglichkeit, durch Firmen wie Palantir diese Daten zu kombinieren und dadurch nahezu in Echtzeit-Überwachung Menschen zu lokalisieren." Die Behörde kaufe mittlerweile vermehrt auch Werbedaten ein. "Das klingt total harmlos, aber in Wahrheit ist es das, was das Telefon den ganzen Tag macht." Ursprünglich gedacht, um den Kunden gezielter mit Werbung zu versorgen, würden Datenhändler solche Informationen auch an staatliche Institutionen verkaufen. "ICE kauft diese Daten. Das ist in Amerika erlaubt."
Es sei vor allem die Kombination der unterschiedlichen Daten, die das Vorgehen so brisant machen. Diese Daten werden zwar teilweise anonymisiert erhoben. Aber wenn man sie kombinieren könne, etwa Standortdaten, oder die Frage, welche Menschen dort registriert seien, "dann entsteht ein gläserner Bürger. Und das ist das, was ICE zunehmend machen kann, und dabei helfen Konzerne wie Palantir." Auch bei deutschen Behörden sei die Versuchung groß, so ein "Data Harvesting" vermehrt zu nutzen. Einige Bundesländer, etwa Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen, würden bereits Palantir-Software bei der Polizeiarbeit nutzen, sagte Flade. Für die Bekämpfung und Vereitelung von Verbrechen sie dies durchaus nützlich.
