Seit drei Wochen ist Steffen Bilger neuer Bundesverkehrsminister. Der CDU-Politiker war jahrelang Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Er weiß, was auf ihn zukommt. Was er in den nächsten Jahren vorhat, erklärt er am Mittwochabend bei Sandra Maischberger in der ARD. Eine Maut scheint nicht auf seiner To-Do-Liste zu stehen.
Steffen Bilger ist seit kurzem neuer Bundesverkehrsminister. Seinen Start als holprig zu bezeichnen, wäre untertrieben. Der ehemalige Parlamentsgeschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion kennt sich aus in seinem neuen Ministerium. Das könnte ein Vorteil sein. Am Mittwochabend ist Bilger bei Sandra Maischberger im Ersten zu Gast. Die Moderatorin möchte wissen, ob Deutschland ein Sanierungsfall sei. Die Antwort ist klar: natürlich. Doch was will Bilger dagegen tun?
Er habe ein gut bestelltes Haus übernommen, sagt er und lobt damit seinen Vorgänger Patrick Schnieder. Die beiden sind befreundet und haben viele Jahre im Verkehrsausschuss des Bundestages gearbeitet. "Die Erwartung, die der Kanzler mir gegenüber sehr deutlich gemacht hat, ist, dass ich alles dafür tun muss, diese vielen Milliarden, die jetzt zur Verfügung stehen, so viel Geld wie noch nie für die Infrastruktur, in die Umsetzung zu bringen." Damit hat Bilger im Prinzip schon erklärt, wie es jetzt weitergeht. 300 Milliarden Euro sind da. Sie müssen jetzt vernünftig ausgegeben werden.
Ein Schwerpunkt soll die Mobilität der Zukunft sein. Aber zunächst ist da die marode Gegenwart. Da ist zum Beispiel die Sache mit der Bahn, die laut Patrick Schnieder fast schon demokratiegefährdend ist. "Da ist schon etwas dran", sagt Bilger. Er sei in seinen ersten Amtstagen viel mit der Bahn unterwegs gewesen, sagt der Minister. Sein Eindruck: Er ist gut angekommen. Wenn auch oft zu spät. "Aber ich habe es gelassen gesehen, denn wenn man Zug fährt, kennt man diese Situation", lächelt Bilger.
"Total unbefriedigend" nennt Bilger so manches Bahn-Projekt
Es solle auch bei der Bahn eine spürbare Verbesserung geben, spätestens 2029, wenn Bilanz über die Arbeit der Regierung gezogen werde, verspricht Bilger. Wunder könne er jedoch nicht bewirken, stapelte er vorsorglich tief. Das liegt auch daran, dass die Bahn in den letzten Jahren kaputtgespart wurde. "Natürlich waren wir zu lange nicht gut genug", gibt Bilger zu. Jetzt stehe aber das Geld zur Verfügung, um aufzuholen. "Sanieren, wo es nötig ist", so der neue Verkehrsminister, "und es geht auch um den weiteren Ausbau der Bahn."
Früher habe man oft zu lange Zeit für die Planung gebraucht, sagt der Verkehrsminister. Bestes Beispiel: Stuttgart 21. Das Projekt ist mittlerweile jedoch vor allem ein Finanzdesaster: Gut 14,5 Milliarden Euro soll es bislang gekostet haben. Und es wird und wird nicht fertig. Bilger: "Zum Beispiel ist Teil der jetzigen Verzögerung, dass es zwischendurch wieder Änderungen gab bei den Vorschriften, also dass man nochmal zusätzliche Sicherheiten eingebaut hat für solche Themen der kritischen Infrastruktur. Es ist richtigerweise beschlossen worden, dass Stuttgart 21 ein digitaler Bahnknoten werden soll, ein Modellprojekt dafür. Leider hat da auch wieder nicht alles geklappt, deswegen müssen jetzt Kabel, die schon verbaut wurden, wieder zurückgebaut werden."
"Total unbefriedigend" nennt Bilger auch die wiedereröffnete Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin. Dort kamen in den ersten vier Wochen nach der Wiedereröffnung gerade mal 25 Prozent aller Züge pünktlich an. Dabei war die Strecke generalsaniert worden, um die Pünktlichkeit bei der Bahn zu steigern. "Das müssen wir in Zukunft besser hinkriegen", so Bilger. "Deshalb habe ich auch gesagt: Dieses Thema Korridorsanierung will ich mir anschauen, und dann müssen wir auch zu Veränderungen kommen."
Keine Maut geplant
Inakzeptabel seien auch die Bonuszahlungen bei der Bahn. Die Boni betrugen im vergangenen Jahr 100 Prozent, obwohl nur 67,5 Prozent aller Züge pünktlich waren. "Wenn wir als Bundesverkehrsministerium viel Steuerzahlergeld, und da geht es allein bei der Infrastruktur über einen Zeitraum von fünf Jahren um mehr als 80 Milliarden Euro, und wenn wir so viel Steuerzahlergeld der Bahn geben, dann muss das verbunden sein mit klaren Zielen, die erfüllt werden müssen." Diese Ziele müssten erreicht werden, dann seien auch die Zahlungen von Boni unproblematisch. "Aber wenn sie nicht erreicht werden, muss das auch eine Auswirkung haben auf die zusätzliche Vergütung der Bahnmanager."
