Bei "Markus Lanz" (ZDF) geriet Juso-Chef Philipp Türmer in eine hitzige Debatte mit CDU-Politiker Johannes Volkmann, als er einen erhöhten Spitzensteuersatz forderte. Dabei warnte Kohl-Enkel Volkmann vor den verheerenden Folgen für den Industriestandort Deutschland.
Nach den deutlichen Schlappen bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden‑Württemberg und anhaltend schwachen Umfragewerten steckt die SPD tief in der Krise. In der Partei fehlt vielen eine klare Linie, zugleich wächst der Vertrauensverlust - auch in Richtung der früheren Stammwählerschaft. Bei "Markus Lanz" nahm der ZDF-Moderator das am Dienstagabend zum Anlass, die unbequeme Frage zu stellen: "Was ist los bei der SPD?"
Juso‑Chef Philipp Türmer antwortete ungewöhnlich offen: "Meiner Ansicht nach hat die SPD in den letzten Jahren und Jahrzehnten einen ganz großen Fehler gemacht: Sie haben es irgendwie versucht, allen recht zu machen. Also immer Kompromisse, gesellschaftlichen Zusammenhalt gepredigt, aber es immer versäumt, zu sagen: Was ist denn unsere Vision?" Nun komme es laut Türmer vor allem darauf an, "diesen Untergang zu verhindern".
Lanz wurde daraufhin präziser: "Sie haben im Grunde dafür gesorgt, dass sich Arbeit nicht mehr richtig lohnt. Das ist der Kernvorwurf." Türmer stimmte teilweise zu, grenzte aber ab: "Ich bin auch der Meinung, dass sich Arbeit zu wenig lohnt. Ich glaube aber, die Bürgergeldempfänger haben damit weniger zu tun."
Im weiteren Verlauf warb der Juso‑Vorsitzende für Entlastungen der "arbeitenden Mitte" und sagte, er wolle sie "um sieben Prozent" entlasten. Gleichzeitig forderte er einen Spitzensteuersatz von "56 Prozent". "Dieser Spitzensteuersatz, der müsste dann auch für sehr hohe Kapitalerträge gelten", so der Juso-Vorsitzende energisch. Lanz hakte irritiert nach: "Sie wollen zu 56 Prozent Spitzensteuersatz und holen dann eine Entlastung von gerade einmal sieben Prozent heraus?!" Türmer konterte sofort: "Für die breite Masse! Für die 90 bis 95 Prozent der Gesellschaft!" Er setzte nach: "Das wäre das ambitionierteste Gerechtigkeitsprogramm, das wir in den letzten Jahrzehnten erlebt hätten."
Juso-Vorsitzender Philipp Türmer verteidigt sich: "Das ist nicht wahr"
Lanz blieb dennoch skeptisch und fragte weiter: "Und Sie glauben, wenn Sie damit kommen, retten Sie die SPD?!" Türmer verneinte dies klar und verwies auf die Signalwirkung: "Wir reden hier über eine konkrete Maßnahme, die (...) für etwas Größeres steht: (...) Dass die SPD wieder glaubhaft für eine Politik steht, die die Gerechtigkeitsfrage stellt." Lanz ließ das nicht gelten und wetterte in Richtung Türmer: "Es geht darum, dass dieses Land endlich wieder auf die Beine kommt!" Er blaffte seinen Gast an: "Mit 30 Milliarden retten wir Deutschland? Das ist doch nicht Ihr Ernst!" Türmer blieb jedoch dabei und sagte vorsichtig: "Mir geht es darum, dass wir uns endlich nicht mehr hinter Worthülsen verstecken."
CDU‑Politiker Johannes Volkmann reagierte derweil scharf und sah in Türmers Vorschlägen ein großes Problem: "Es zeigt, dass die Jusos und auch Teile der SPD keine Antworten auf die dringenden wirtschaftlichen Probleme unseres Landes geben wollen. Es ist eine reine Umverteilungsdebatte! Wir haben aktuell 12.000 Industriejobs, die wir im Monat verlieren", ärgerte sich der Kohl-Enkel. "Und Philipps Antwort (...) ist, zu sagen: Wir besteuern Betriebsvermögen."
Türmer fuhr ihm dazwischen: "Das ist nicht wahr!" Er stellte klar, dass er "von Kapitalerträgen gesprochen" habe. Volkmann blieb dennoch hart: "Damit macht man den Industriestandort Deutschland kaputt!" Türmer entgegnete genervt: "Ich habe nicht den Anspruch erhoben, dass man mit dieser Maßnahme alle Probleme dieses Landes löst." Für Lanz war dies der Moment, um zu mahnen: "Nur zur Erinnerung: Ihr habt zusammen eine Regierungskoalition."
