Washington verhängte kurz vor Weihnachten als Reaktion auf europäische Maßnahmen Einreiseverbote gegen den früheren EU-Kommissar Thierry Breton und andere Europäer. Breton ist ein Architekt der EU-Digitalgesetze. Auch die Geschäftsführerinnen der gegen Internet-Hetze eintretenden deutschen Beratungsstelle HateAid sind betroffen.
Die Sanktionen könnten auch als Warnung an die EU-Kommission von Ursula von der Leyen verstanden werden, die europäischen Digitalgesetze weiter gegen US-Unternehmen anzuwenden. Die Brüsseler Behörde drohte nach den Einreiseverboten wiederum mit Vergeltungsmaßnahmen. Man verurteile die Entscheidung der Vereinigten Staaten aufs Schärfste, hieß es.
Ermittlungen gegen X auch in Frankreich
Auch die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt seit Sommer 2025 gegen X. Die ursprüngliche Ermittlung dreht sich um den Vorwurf, dass Algorithmen in dem sozialen Netzwerk verändert worden sein sollen, um rechtsextremen Inhalte mehr Aufmerksamkeit zu bescheren. Neu sind jetzt auch Vorwürfe wegen Holocaustleugnung und sexueller Abbildungen.
Laut Medienberichten hatten sich zwei französische Abgeordnete an die Staatsanwaltschaft gewandt, nachdem Tausende sogenannte Deepfakes von Grok erstellt worden waren. Deepfakes sind mit Hilfe von KI erstellte Videos, Bilder oder Audio-Dateien, die täuschend echt wirken, es aber nicht sind.
Starmer empört - Bundesnetzagentur verweist an Brüssel und Dublin
Scharfe Kritik an X kommt auch aus Großbritannien. «Das ist eine Schande. Es ist widerlich. Und es darf nicht toleriert werden», sagte der britische Premierminister Keir Starmer mit Blick auf Deepfake-Bilder von Kindern in wenig Kleidung dem Radiosender Greatest Hits Radio.
Die Plattform müsse «sich zusammenreißen», entsprechendes Material sofort entfernen und das Problem in den Griff bekommen. Der britischen Medienaufsichtsbehörde Ofcom sicherte Starmer «volle Unterstützung» zu. Die Behörde hatte am Montag X um dringende Stellungnahme gebeten.
In Deutschland gibt es bisher keine vergleichbaren Ermittlungen gegen Grok. Die Bundesnetzagentur verwies nach dpa-Anfrage auf die Zuständigkeiten. Für X seien die Aufsichtsperson am Sitz des Anbieters in der EU - im Fall von X also Irland - und die EU-Kommission zuständig. Dorthin würden Hinweise zu rechtswidrigen Inhalten weitergeleitet, hieß es.
EU-Kommission rechtfertigt eigene Präsenz auf X
Die Spitzenvertreter der EU posten selbst regelmäßig auf X. Die EU-Kommission rechtfertigte die eigenen Aktivitäten: «Natürlich beobachten wir auch, wo unsere Zielgruppe selbst am aktivsten ist. Es ist wichtig für uns, unsere Botschaften an unser Zielpublikum zu vermitteln», hieß es von der Behörde. Gleichzeitig versuche die Kommission, den Online-Auftritt zu diversifizieren und auch in anderen sozialen Netzwerken zu posten.
Viele deutsche Organisationen, darunter das Bundeskriminalamt, das Verteidigungsministerium sowie viele Hochschulen, hatten sich in der Vergangenheit aufgrund der Entwicklungen von der Online-Plattform zurückgezogen.