Früher undenkbar, spätestens mit den Spannungen rund um Grönland aber ein Bedrohungsszenario: Was wäre, wenn die US-Regierung Europa den Zugang zu amerikanischer Technologie kappt?
Streit über die Nato-Finanzierung, Strafzölle, Ukraine-Hilfen, jetzt Grönland - unter Donald Trump taumeln die Beziehungen zwischen den USA und Europa von einer Krise zur nächsten. Mit diplomatischer Akrobatik versuchen die Europäer, den oft unberechenbaren US-Präsidenten immer wieder auf ihre Seite zu ziehen. Laute Kritik spart man sich lieber, wie auch nach der Militäraktion in Venezuela. Zu groß ist die Angst, dass ein offener Konflikt mit Washington die Lage nur noch schlimmer macht. Denn die USA sitzen am längeren Hebel.
Europa digital den Saft abstellen?
Was wäre beispielsweise, wenn die USA dafür sorgen sollten, dass ihre Tech-Konzerne Microsoft, Google, Amazon, Meta (Facebook/Instagram/Whatsapp) und Apple Deutschland oder Europa quasi digital den Saft abstellen würden? Dieses Szenario wird im Newsletter «Tagesanbruch» des Nachrichtenportals «t-online» entworfen - und es klingt düster.
Das könnte theoretisch nicht nur bedeuten, dass Whatsapp lahm liegt, das neueste Strandfoto bei Instagram nicht mehr hochgeladen werden kann oder Bestellungen bei Amazon nicht mehr möglich wären. Viel schlimmer: In vielen Fällen wäre auch geschäftlicher E-Mail-Verkehr betroffen, Kalendereinträge würden nicht mehr funktionieren, Dokumente wären nicht mehr abrufbar, der Zugriff auf Geschäftsdaten in der Cloud wäre gestört. Denn viele Unternehmen nutzen nun einmal Office von Microsoft, und auch die Cloud-Dienste von Amazon, Microsoft und Google dominieren hier den Markt.
«Digitale Erpressbarkeit kein theoretisches Risiko mehr»
Die mittlerweile vielzitierte digitale Erpressbarkeit sei schon lange kein theoretisches Risiko mehr, sagt der IT-Rechtler Dennis-Kenji Kipker von der Hochschule Bremen der Deutschen Presse-Agentur. «Zumindest punktuell und in kritischen Funktionen könnten die USA direkt über Politik, Exportkontrollen und Sanktionsrecht oder indirekt über die Compliance-Vorschriften großer US-Anbieter Deutschlands digitale Leistungsfähigkeit spürbar beeinträchtigen.»
Ein Szenario, in dem Deutschland insgesamt und von einem Tag auf den anderen digital handlungsunfähig werde, halte er hingegen für weniger realistisch, weil kritische Basisinfrastrukturen heterogen seien und es durchaus Redundanzen und Workarounds gebe. Dennoch werde man sich in Zukunft grundsätzlich darauf einstellen müssen, «dass der eine oder andere Dienst, auf den wir uns bislang immer verlassen haben, vielleicht stunden- oder tageweise nicht funktioniert oder deutlich langsamer als gewohnt läuft». So entstehe auch die «digitale Erpressbarkeit, die schon lange kein theoretisches Risiko mehr ist.»
Geht das überhaupt?
Trevor H. Rudolph, der im Weißen Haus in der zweiten Amtszeit von Barack Obama mit für Cybersicherheit verantwortlich war, warf bereits im August die Frage auf, ob es für eine US-Regierung überhaupt möglich wäre, Europäern den Zugang zu amerikanischen Cloud-Diensten zu kappen. Seine Antwort in einem damals veröffentlichten Meinungsartikel: «Ja - zumindest kurzfristig.»
Ein Weg für einen US-Präsidenten wäre aus Sicht von Rudolph, auf das Notstandsgesetz IEEPA zurückzugreifen, das Trump auch als Grundlage für seinen Zoll-Rundumschlag bemühte. Laut dem International Emergency Economic Powers Act kann der Präsident durchgreifen, wenn es eine «außerordentliche Bedrohung» für Sicherheit oder Wirtschaft der USA gibt. Darüber, ob das bei den Zöllen angebracht war, entscheidet gerade das Oberste Gericht der USA. Trump und Vizepräsident JD Vance verurteilten derweil bereits europäische Digitalgesetze als Attacke auf amerikanische Interessen.
