Nach harten Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU über die Asylpolitik liegt eine Einigung auf dem Tisch. Jetzt muss die SPD prüfen, ob sie diese mittragen kann. Eine zentrale Rolle spielen dabei die geplanten Transitzentren.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hält den Unionskompromiss im Asylstreit auch für die SPD für tragbar. Im Gegensatz zum Konzept für die Transitzonen, das die SPD 2015 noch abgelehnt hatte, gehe es bei den von CDU und CSU angestrebten Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze um eine "kleine umrissene Gruppe" von Asylbewerbern, für deren Verfahren eine anderes Land zuständig ist, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hatte nach einem Treffen des Koalitionsausschusses am Montagabend erklärt, es gebe noch viele offenen Fragen. Am Dienstagabend wollen die Spitzen der großen Koalition erneut zusammenkommen.
Einigung bei der Union: Seehofer will Innenminister bleiben
SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sagte am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin", seine Partei werde den Vorschlag prüfen.
Die SPD habe Transitzentren in der Vergangenheit abgelehnt, als sie als große und geschlossene Lager geplant gewesen seien, sagte Lauterbach. Diesmal gehe es um "begrenzte, kleine Zentren" an drei Grenzübergängen. Betroffen seien voraussichtlich nur wenige hundert Menschen, sagte Lauterbach. Grundsätzlich begrüßte er die Einigung in der Union. Es sei ein "Riesenschritt", dass man zur Sachdiskussion zurückkehre.
Zugleich sagte Lauterbach, noch sei allerdings unklar, auf welcher Grundlage die Verhandlungen mit den Ländern geführt werden sollen, die Flüchtlinge zurücknehmen sollen. Offene Fragen sieht auch SPD-Parteivize Ralf Stegner: "Wir haben erstmal einen Kampfbegriff gesehen. Was damit gemeint ist, weiß kein Mensch", sagte er NDR Info.
"Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt"
Der Bundesvorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag): "Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt." Ihm solle "mal einer erklären, wie dieses komische Konstrukt funktionieren soll".
Nach wochenlangen Auseinandersetzungen über mögliche Zurückweisungen an deutschen Grenzen hatten sich die Spitzen von CDU und CSU am Montagabend in
Berlin auf einen Kompromiss verständigt. Demnach soll an der deutsch-österreichischen Grenze eine neues "Grenzregime" geschaffen werden. Um Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern, sollen Transitzentren eingerichtet werden, aus denen die Menschen direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. Dazu werden Verwaltungsabkommen mit den betreffenden Staaten angestrebt.
Pro Asyl: Transitzentren sind Haftlager für Tausende Menschen
Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, kritisierte die Pläne scharf: "Transitzentren sind Haftlager im Niemandsland für Tausende Menschen, die vor Krieg Terror und Gewalt fliehen." Schutzsuchende wegzusperren sei eine "Verrohung unserer Gesellschaft", erklärte er am Dienstag.
Kramp-Karrenbauer sagte im "Morgenmagazin" des ZDF: "Ich glaube, das ist eine sachliche Lösung, der sich auch die Sozialdemokraten anschließen könnten." Statt einer einfachen Zurückweisung an der Grenze, mit der Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer im unionsinternen Streit gedroht hatte, solle es nun ein geordnetes Verfahren geben. Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es immer gewesen, dass Deutschland nicht alleine, unabgestimmt und zulasten anderer Länder handelt.
CSU-Generalsekretär Markus Blume nannte die Einigung im ZDF eine "notwendige Weichenstellung" für das Land. Zurückweisungen sollen nun "im Geiste der europäischen Vereinbarungen" erfolgen und "nicht zulasten europäischer Partner".
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
