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Pfaffenhofen
Impfpflicht

Arzt aus Bayern mit Knallhart-Ansage an Mitarbeiter: Corona-Impfung oder kein Gehalt

Ein Zahnarzt aus Oberbayern forderte seine Mitarbeiter dazu auf, sich gegen Corona impfen zu lassen - sonst drohte Freistellung ohne Gehalt. Inzwischen habe er sich für einige Formulierungen entschuldigt. Sein Standpunkt zur Impfung bleibt allerdings unverändert.
 
Arzt aus Bayern drängt Mitarbeiter zur Corona-Impfung
Ein Zahnarzt aus Pfaffenhofen hat seinen Mitarbeitern gedroht: Lassen sie sich nicht gegen Corona impfen, werden sie freigestellt. Foto: Markus Schreiber (DPA)

Impfpflicht durch Arbeitgeber? Ein Zahnarzt aus Pfaffenhofen in Oberbayern drängt seine Mitarbeiter, sich gegen Corona impfen zu lassen. Wie der Donaukurier berichtete, hatte der Mediziner daher für sich und seine Mitarbeiter Termine in einem Impfzentrum gemacht. Die Managerin der Praxis habe der Belegschaft per WhatsApp mitgeteilt, "Wer die Impfung nicht möchte, wird ohne Gehalt von der Arbeit freigestellt".

Inzwischen habe der Arzt sich für die Formulierung des Schreibens entschuldigt, sein Standpunkt gegenüber der Impfung hat sich allerdings nicht geändert. "Ich ziehe das durch. Ich habe mich wirklich damit auseinandergesetzt. Ich stehe sehr hinter dieser Impfung", betonte er. Er vertritt die Meinung, dass jeder, der in Zukunft in einem medizinischen Beruf arbeiten wolle, sich auch impfen lassen müsse.

Zahnarzt drängt Mitarbeiter zur Corona-Impfung

Arbeitsrechtlich ist es aktuell nicht klar, ob Arbeitgeber ihre Mitarbeitenden auf eine solche Weise zu einer Corona-Impfung auffordern dürfen. Im Bericht des Donaukuriers befand der Arbeitsrechtler Peter Betz das Vorgehen des Pfaffenhofener Zahnarztes für rechtens. Seiner Einschätzung nach wäre auch die Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen "nicht abwegig".

Die Fachanwältin für Arbeitsrecht, Nicole Mutschke, war gegenüber der Bild am Sonntag anderer Meinung: Nach der aktuellen Rechtslage könne der Arbeitgeber seine Angestellten nicht "gewissermaßen vertraglich zur Impfung verpflichten."

Seit 2015 ist es mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes Arbeitgebern in Kliniken, Arztpraxen und Pflegediensten zumindest erlaubt, Angestellte über ihren Impfstatus zu befragen. Allerdings nur, "um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden." Demnach kann eine bestimmte Impfung durchaus Voraussetzung bei der Einstellung neuer Mitarbeiter sein.

Impfpflicht durch Arbeitgeber: So ist die Gesetzeslage

Ob ein solcher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht auch wirklich gerechtfertigt ist, muss immer zuerst überprüft werden. Im Vordergrund steht dabei der Patientenschutz: "Inwieweit das Vorlegen von Nachweisen erforderlich ist, hängt insbesondere von Art und Umfang der Patientenkontakte des Beschäftigten ab", heißt es in der Begründung des Bundestagsauschusses für Gesundheit.

Auch bei der Arbeit mit besonders gefährdeten Patienten, zum Beispiel Menschen mit Immunsuppression oder Frühgeborenen, sei ein erhöhtes Schutzniveau erforderlich. Nicht erforderlich sei die Datenerhebung, soweit ein Infektionsrisiko durch Beachtung von Maßnahmen der persönlichen Basishygiene sicher beherrschbar sei - ob darunter auch die Corona-Infektion fällt, ist bisher nicht genauer erörtert worden.