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Integration

Politische Schizophrenie - Kommentar zum Wahlverhalten der Deutschtürken beim Referendum

Ist es im Zuge des Referendums in der Türkei nötig, von gescheiterter Integration zu sprechen? Ein Kommentar.
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Symbolfoto: Marijan Murat/ dpa
Symbolfoto: Marijan Murat/ dpa
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Wenn im September die Deutschen darüber befinden, ob Angela Merkel oder Martin Schulz künftig die Regierung führen wird, kann sich der Sozialdemokrat auf die Stimmen der türkischstämmigen Wähler verlassen. Wenn Deutsche mit türkischen Wurzeln oder einer doppelten Staatsbürgerschaft überhaupt wählen, dann noch immer mehrheitlich die SPD.

Unter den künftigen Schulz-Wählern werden wohl auch einige sein, die jetzt mit ihren Stimmen Staatspräsident Erdogan den autoritären Umbau des türkischen Staats erlaubt haben. Nun gibt es wahrscheinlich nicht viele Politiker, die sich in ihrer Vorstellung einer legitimen gesellschaftlichen Ordnung derart stark unterscheiden wie Erdogan und Schulz. Hier von politischer Schizophrenie zu sprechen mag flapsig klingen, sachlich gerechtfertigt ist es allemal. Nicht weniger schizophren ist es, in Deutschland von liberalen Grundfreiheiten zu profitieren, diese im Gegenzug aber den Menschen in der Türkei vorenthalten zu wollen.

Allerdings wählen auch deutsche Wähler bisweilen gegen ihre Interessen und Überzeugungen. Das Verfassungsreferendum war in vielerlei Hinsicht eine Art Sondervotum, in das es der teuflisch begabte Wahlkämpfer Erdogan von Anfang an verwandeln wollte. Auch unter Mithilfe der nicht immer souverän agierenden deutschen Regierung konnte Erdogan die Wahl religiös und kulturell aufladen, sie sogar zu einem Konflikt zwischen Muslimen und Christen überhöhen. Vielleicht fehlt manchen Deutschen auf der anderen Seite auch etwas Gespür für die Erschütterungen, die der Staatsstreich in vielen Türken provoziert hat.

Diese Überlegungen sollen nichts verniedlichen. Aber das deutsche Ergebnis beim Referendum ist bei Lichte besehen nicht mehr als nur ein weiteres Symptom eines schon längst besorgniserregenden Status quo. Eine aktuelle Studie der Hanns-Seidel-Stiftung attestiert Türkischstämmigen in Bayern unter allen Migrantengruppen das geringste Interesse an der deutschen Politik.

Hier ist es tatsächlich nötig, von gescheiterter Integration zu sprechen: Was genau lief da schief? Hier sind auch Partien zur Selbstkritik aufgerufen: Haben sie alles getan, um die türkische Community politisch zu beteiligen? Diese Fragen gehen über das Wahlverhalten beim Referendum hinaus.