Kirchlauter
Gebäude

Die Sanierung kann beginnen

Der Gemeinderat Kirchlauter brachte die Erneuerung des Oskar-Kandler-Zentrums auf den Weg und löste eine andere strittige Frage.
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Mit einer Gesamtsumme von rund  1,7 Millionen Euro wird das Oskar-Kandler-Zentrum in Kirchlauter umfassend saniert. Günther Geiling
Mit einer Gesamtsumme von rund 1,7 Millionen Euro wird das Oskar-Kandler-Zentrum in Kirchlauter umfassend saniert. Günther Geiling

Der Gemeinderat Kirchlauter brachte die mehrfach diskutierte Sanierung des Oskar-Kandler-Zentrums in Kirchlauter auf den Weg entsprechend der Planung des Architekturbüros Schlicht, Lamprecht und Schröder mit Gesamtkosten von 1 667 900 Euro. Bürgermeister Karl-Heinz Kandler (SPD) teilte in der Sitzung am Dienstagabend mit, dass hierzu eine maximale Förderung in Höhe von 763 500 Euro vom Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken gewährt werde. Damit verbleibe ein Eigenanteil in Höhe von 904 400 Euro bei der Gemeinde Kirchlauter. Aus dem Gremium wurden noch einige kleinere Änderungswünsche laut, die vom Architekturbüro berücksichtigt werden sollten. Jetzt kann saniert werden.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand ein anderes Thema. Die Eigentumsverhältnisse an der Schulanlage in der Oberen Heuernte in Ebelsbach sowie der Vermögensausgleich unter den beteiligten Gemeinden beschäftigte erneut den Gemeinderat. Dabei bestand weitgehend Einverständnis damit, dass die Gemeinde Ebelsbach das Eigentum übernimmt. Der vorgeschlagene Vermögensausgleich mit der Gemeinde Kirchlauter in Höhe von 65 703 Euro wurde bei zwei Gegenstimmen angenommen.

Seit längerer Zeit geht es schon in den Gremien der vier Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Ebelsbach um die Eigentumsverhältnisse an der Schulanlage in Ebelsbach, für die seit Jahrzehnten der Hauptschulverband der vier beteiligten Gemeinden Ebelsbach, Kirchlauter, Stettfeld und Breitbrunn als Träger auftrat und dieser auch sämtliche Baumaßnahmen entsprechend den Schülerzahlen finanzierte. Inzwischen ist die Schule aber nicht mehr Haupt- oder Mittelschule. Im Gebäude ist die Grundschule Ebelsbach (mit Nutzung der Turnhalle). Seit kurzem sind auch Hortgruppen des katholischen Kindergartens Ebelsbach darin untergebracht.

Derzeit ist der frühere Schulverband Ebelsbach-Gleisenau-Schönbach als Eigentümer der Schulanlage im Grundbuch eingetragen. Als mögliche Rechtsnachfolger dieses aufgelösten Schulverbandes kommen deswegen die Gemeinde Ebelsbach und der Schulverband der Hauptschule Ebelsbach mit den Mitgliedsgemeinden Breitbrunn, Ebelsbach, Kirchlauter und Stettfeld infrage. Dies wurde schon vor Jahrzehnten auch in einem Notarvertrag festgehalten, der aber nicht im Grundbuch vollzogen und eingetragen wurde.

Um eine Umschreibung des Eigentümers im Grundbuch zu erreichen, sind deswegen die Gemeinden und der Schulverband zu beteiligen und um die Beteiligung der Gemeinde Kirchlauter ging es in diesem Fall. Bürgermeister Karl-Heinz Kandler (SPD) legte in der Sitzung den Sachverhalt ausführlich dar. Dabei kam die Meinung im Gremium auf, dass man ab dem Jahr 2020 einfach keine Zahlungen mehr an den Hauptschulverband leisten sollte. Auf der anderen Seite widerspräche dies aber der Grundlage, dass der Hauptschulverband immer noch hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse oder zumindest der Vermögensauseinandersetzung der Gemeinden mit im Boot sitze. Erst wenn die Mehrheit der Gemeinden und der Schulverband der angestrebten und vorgeschlagenen Einigung zustimmen, werde die Verwaltung das weitere Vorgehen mit dem Grundbuch abstimmen, hieß es.

Hierzu wurden Gutachten eingeholt, wobei der Gutachterausschuss im Landkreis den Bodenwert auf 1 039 940 Euro bezifferte, den Sachwert der baulichen Anlagen auf 2 600 000 Euro und den Verkehrswert mit 2 400 000 Euro. Eine weitere Wertermittlung, an welcher Regierungsamtsrat i.R. Klaus Kunkel (ehemals Landratsamt) beteiligt war, ergab einen Wert von 1 439 047 Euro zum Jahresende 2019. Für das sanierte Schulgebäude bestehen Schulden in Höhe von 1 253 949 Euro.

In der Vorlage war nun ein Vermögensausgleich von 310 066 Euro für alle vier beteiligten Gemeinden vorgesehen. Die Summe soll entsprechend der Schülerzahl verteilt werden. Auf die Gemeinde Ebelsbach entfielen demnach 151 683 Euro (1743 Schüler von 1997 bis 2014), Breitbrunn 44 817 Euro (515 Schüler), Kirchlauter 65 703 Euro (755 Schüler) und Stettfeld 47 863 Euro (550 Schüler). Folgender Beschluss wurde dann mit 10:2 Stimmen gefasst: Es besteht Einverständnis damit, dass die Gemeinde Ebelsbach das Eigentum übernimmt. Die Gemeinde Ebelsbach übernimmt die Schulden des Hauptschulverbandes in Höhe von 1 253 949 Euro und der Vermögensausgleich in der angegebenen Höhe wird den Gemeinden ausbezahlt.

Der Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten für den Landkreis Haßberge und die 26 Städte und Gemeinden und somit auch für die Gemeinde Kirchlauter wurde mit 11:1 Stimmen befürwortet. Außerdem stimmte das Gremium einem Nachtrag zum Straßenbeleuchtungsvertrag und der Wartung von LED-Leuchten mit dem Bayernwerk (Stromversorger) zu. Danach sollen die Wartungskosten pro Brennstelle geringfügig sinken.

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