Straßenverkehr

Disput in Neunkirchen: Verkehrsüberwachung auf dem Rücken von Zeitarbeitern?

Soll die Marktgemeinde Neunkirchen am Brand bei der Verkehrsüberwachung geltendes Recht umgehen? Die Gemeinderäte sind echauffiert.
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Immer ärgerlich, ein Strafzettel an der Windschutzscheibe Foto: Petra Malbrich
Immer ärgerlich, ein Strafzettel an der Windschutzscheibe Foto: Petra Malbrich

Der fließende und der ruhende Verkehr wurden bisher in der Markgemeinde Neunkirchen am Brand überwacht. Das war 2011 beschlossen und dazu eine Zweckvereinbarung mit der Stadt Spalt geschlossen worden. Von der Stadt Spalt, die sich um die Sachbearbeitung kümmert, wurde die Marktgemeinde darauf hingewiesen, die Wach- und Schließgesellschaft für die Durchführung zu beauftragen. Auch das wurde erledigt. Nun könnte das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) diese Überwachung unterbrechen. Laut dem AÜG darf ein Zeitarbeiter nur 18 Monate am Stück bei einem Entleiher angestellt sein. Dann müsse drei Monate unterbrochen werden, bevor der Arbeitnehmer wieder beim selben Entleiher angestellt werden darf. Das würde jedoch eine Unterbrechung von drei Monaten für die Verkehrsüberwachung bedeuten.

Selbst anstellen?

Um das zu verhindern, könnte die Gemeinde das Personal in dem Zeitraum selbst als Zeitarbeiter anstellen. Die Wach- und Schließgesellschaft hatte deshalb eine "ergänzende Vereinbarung" entworfen, der nun vom Gemeinderat zugestimmt werden sollte. Die Sachbearbeitung würde weiterhin von der Stadt Spalt übernommen werden, ohne zusätzliche Kosten während der Übergangszeit.

Doch diese Übergangslösung stieß bei etlichen Räten auf großen Unmut. "Wollt ihr uns verpflichten, ein geltendes Gesetz zu umgehen? Warum wohl wurde die Befristung gemacht? Weil überall nur noch befristet eingestellt wird. Nun sollen wir nach 18 Monaten einen Trick anwenden, um das Gesetz ad absurdum zu führen?", schimpfte Anton Spatz (SPD).

"Rechtsmissbräuchlichen Regelung"

Seitens der Verwaltung wurde hervorgebracht, genau das erwidert zu haben. "Wir vergessen das Ganze und lösen den Vertrag auf. Das ist ohnehin ein Nullsummenspiel", betonte Spatz. Auch dem Zweitem Bürgermeister Martin Mehl (CSU) gefiel diese Zusatzvereinbarung überhaupt nicht. "Der Gesetzgeber hat die Leiharbeit geregelt, weil sie missbraucht worden ist. Dass sie dann entlassen werden, sind Märchen, um uns an einer rechtsmissbräuchlichen Regelung zu beteiligen", sagte Mehl. Das könne nicht sein und dafür gebe er sich nicht her. "Es kann nicht sein, dass wir Steigbügelhalter sind, eine rechtswidrige Lösung zu finden", ärgerte sich Mehl. Karl Germeroth (FW) erwartet ein Komplettpaket, wenn er eine Dienstleistung vergibt. Bürgermeister Heinz Richter (FW) schlug vor, mit der Stadt Spalt nochmals Kontakt aufzunehmen. Wenn diese das nicht regeln könne, würde man den Vertrag beenden. Einen anderen Blick hatte Martin Walz (CSU). "Wir müssen der Wach- und Schließgesellschaft kündigen, wenn das jetzt noch reicht", meinte Walz. Allerdings würde er den Beschluss, die Vereinbarung zu treffen, nicht so schnell ablehnen, angesichts der Konsequenzen, dass die Leute dann auf der Straße stünden. Er beantragte deshalb, den Beschluss zu vertagen, bis alles geklärt ist. Das Gremium stimmte zu.

Standort der Grundschule

Ebenfalls vertagt wurde nach Antrag von Karl Germeroth (FW) die Entscheidung über den Standort der neuen Grundschule. Da noch zwei Workshops stattfänden und bislang nicht geklärt sei, ob die Schule zwei- oder dreistöckig werde, ob der Hort integriert sei und wie die Nutzung der Schule durch die Vereine aussehe, wollte er eine Standortentscheidung nicht ohne diese Klärungen treffen. "Alle Begehrlichkeiten können nicht erfüllt werden", warf Walz, ein, was Germeroth bestätigte. Da die Schule für die nächsten 30 oder 40 Jahre gebaut würde, sollte ohne die weiteren Informationen nicht in einigen Minuten abgestimmt werden.



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