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Burghaslach
Initiative

Neubaugebiet Burghaslach: Die Entscheidung liegt jetzt beim Bürger

Das Bürgerbegehren über die Entscheidung zu einem Neubaugebiet in Burghaslach ist zulässig. Nun soll es zum Bürgerentscheid kommen.
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Die rot umrandete Fläche soll von Seiten der Gemeinde bebaut werden. Die Initiatoren vom Bürgerbegehren fordern, erst die gelb markierten Stellen rund um den Altort zu nutzen. Foto: Mirjam Stumpf
Die rot umrandete Fläche soll von Seiten der Gemeinde bebaut werden. Die Initiatoren vom Bürgerbegehren fordern, erst die gelb markierten Stellen rund um den Altort zu nutzen. Foto: Mirjam Stumpf

Große Diskussionen über die Zulassung des Bürgerbegehrens "Sinnvolle Ortsentwicklung" in Burghaslach habe es im Gemeinderat nicht gegeben, sagt Christian Hofmann, einer der Initiatoren: "Es ist zugelassen worden." Folglich wird es nun einen Bürgerentscheid geben.

Ein kleines Team aus Burghaslachern hatte das Thema angestoßen (der FT berichtete). Sie wollen damit durchsetzen, dass zuerst vereinzelte freie Flächen rund um den Altort bebaut werden, ehe das bisherige Neubaugebiet östlich des Ortes erweitert wird. Die Gemeinde hatte die Erweiterung geplant. Die Vertreter des Begehrens sehen in den Plänen der Gemeinde die Gefahr, der Ortskern könne zunehmend auseinander brechen. Außerdem sei die Infrastruktur für das Gelände neben dem bestehenden Baugebiet "Griefenberg" nicht ausreichend vorhanden, sagt Hofmann.

Die vorgeschlagene Alternative der Bürger, stattdessen nur zwei Häuserzeilen angrenzend an das bereits bestehende Gebiet zu bebauen, wurde in der Sitzung am Montag abgelehnt. "Das widerspricht dem Vorhaben der Gemeinde", sagt Geschäftsleiter Johannes Steinbrecher. Demnach wären dadurch zu wenig Bauplätze vorhanden. Bei einer Zustimmung zu diesen Forderungen wäre ein Bürgerentscheid hinfällig geworden.

Ein Ratsbegehren im Gegenzug?

Der Gemeinderat überlege nun, ob er im Gegenzug ein Ratsbegehren auf den Weg bringe, sagt Steinbrecher. Das werde aber erst in der nächsten Sitzung besprochen. Ein Ratsbegehren müsse dann mit einer eigenen Fragestellung die Gegenposition darstellen. Informationen vom Gemeinderat über das geplante Neubaugebiet erhalten die Bürger aber in jedem Fall.

Am Sonntag, 3. November, soll die Entscheidung fallen, sagt Geschäftsleiter Steinbrecher. Die angeführten Punkte der Gegner des geplanten Neubaugebietes bleiben dabei die gleichen.

"Mindestens 20 Prozent der Bürger müssen am Entscheid teilnehmen", sagt Initiator Hofmann. Dann kann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen das Neubaugebiet in dieser Form verhindern. Ob die Bürger ihre Abstimmungsunterlagen mit den Informationen per Post bekommen und dann nur ein Wahllokal geöffnet sein werde, entscheide sich ebenfalls in der nächsten Sitzung, so Steinbrecher.

Die Initiatoren wollen nun bereits in der kommenden Woche damit beginnen, Informationspapiere und Broschüren zu erstellen, sagt Hofmann. Außerdem möchten sie - wenn der Entscheidungstermin näher rückt - mit Infoständen Präsenz zeigen und eine eigene Website erstellen, sagt Jürgen Winkelbauer, ebenfalls Vertreter des Begehrens. "Es ist ein Unterschied, ob man nur schimpft oder auch was macht."

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