Neunkirchen am Brand
Strassenausbaubeitrag

400 Unterschriften in Neunkirchen am Brand

In der sehr gut besuchten Mitgliederversammlung der Freien Wähler (FW) Neunkirchen am Brand sprachen sich die Mitglieder einstimmig für den Antrag der FW Ba...
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In der sehr gut besuchten Mitgliederversammlung der Freien Wähler (FW) Neunkirchen am Brand sprachen sich die Mitglieder einstimmig für den Antrag der FW Bayern aus, die Straßenausbaubeiträge in Bayern abzuschaffen.
Nicht die Anwohner müssten die vom übergeordneten Verkehr kaputtgefahrenen Straßen mit bis zu 70 Prozent bezahlen, sondern alle Bürger und Verkehrsteilnehmer. Über 400 Unterschriften wurden in Neunkirchen gesammelt und an die Zentrale des Antrages für ein Volksbegehren an die FW nach München geschickt. Mittlerweile wurden laut Pressemitteilung der FW über 190 000 Unterschriften der Staatsregierung übergeben. Von dieser seien bisher nach der schnellen Zusage, dass die Beiträge abgeschafft werden sollen, noch keine konkreten Aussagen zur Finanzierung gekommen. Alles läuft laut FW auf ein Volksbegehren in Bayern hinaus.
In der Mitgliederversammlung gab der Vorsitzende und Bürgermeister Heinz Richter einen Rechenschaftsbericht über das abgelaufene Jahr ab. Es haben verschiedene Veranstaltungen auf Orts- und Kreisebene stattgefunden.
Im Marktgemeinderat hat es wichtige Entscheidungen gegeben, die von den vier FW-Mitgliedern mitgetragen wurden. Der Antrag der FW auf eine naturnahe Bestattung auf dem neuen Friedhof wurde einstimmig im Gemeinderat angenommen. Der Schatzmeister Christian Boeckmann stellte die Einnahmen und Ausgaben dar und konnte einen Zuschuss auf dem Habenkonto vermelden.
Für das laufende Jahr treffen sich die FW wieder jeden Freitag zum Boule-Spiel im Brandbachgarten und laden dazu alle sportlich und politisch interessierten Bürger ein. Die Freien Wähler wollen eine neue Bank für den Brandbachgarten spenden. red
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