Das britische Mineralölunternehmen BP mit Hauptsitz in London konnte seinen Gewinn im zweiten Quartal 2022 im Vergleich zum Vorjahr verdreifachen. Machte BP 2021 in diesem Zeitraum noch 3,1 Milliarden Dollar Gewinn, waren es 2022 9,3 Milliarden. Der österreichische Öl-, Gas- und Chemiekonzern OMV mit Hauptsitz in Wien übertraf ebenfalls Analystenerwartungen. OMV machte im zweiten Quartal rund 2,9 Millionen Euro Gewinn (vor Sondereffekten). Das sind 1,6 Millionen mehr als im Vorjahreszeitraum.
So setzt sich der Spritpreis zusammen
Wie setzt sich der Benzinpreis zusammen? Ausgehend von einem Verkaufspreis für Super E10 an den Tankstellen von 2,20 Euro pro Liter, ergibt sich dem ADAC folgendes Bild:
- Ölpreis: 111,05 Cent (ohne Steuern), also: 50,5 Prozent
- Co2-Preis: 8,40 Cent
- Energiesteuer: 64,45 Cent
- Mehrwertsteuer: 35,10 Cent
- Steueranteil insgesamt 108,95 Cent, also: 49,5 Prozent
Mineralölkonzerne, Tankstellenbetreiber*innen, der Staat: Viele verdienen am Diesel und Benzin. Auch der Dollarkurs, politische Krisen oder die Konjunktur beeinflussen den Preis. Die Stimmung in der Politik der USA, aber auch in den europäischen Hauptstädten, fasst US-Präsident Joe Biden nach Angaben des SPIEGEL so zusammen: "Die Ölindustrie hat die Wahl. Entweder sie investiert in Amerika, indem sie die Preise für die Verbraucher an der Zapfsäule senkt und die Produktions- und Raffineriekapazität erhöht. Oder sie zahlt eine höhere Steuer auf ihre übermäßigen Gewinne und muss mit weiteren Einschränkungen rechnen." Wer so hohe Gewinne erziele, habe die Verantwortung, auch im Interesse der Verbraucher, der Gesellschaft und des Landes zu handeln.
Das Bundeskartellamt stellt Nachforschungen an
Bereit seit Mai beobachtet das Bundeskartellamt mit einer umfassenden Untersuchung den Wettbewerb auf den Märkten für Benzin und Diesel. Das passiert im Auftrag des Bundeswirtschaftsministerium (BMWK). Bei dieser Sektoruntersuchung sollen nach Angaben des Amtes zunächst die generellen Marktbedingungen beleuchtet und mögliche Wettbewerbsverzerrungen identifiziert werden. Sollten sich Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ergeben, würden angemessene Maßnahmen ergriffen.
Bislang ist aber wenig passiert. Die Mineralölkonzerne kassieren fleißig ab, das Kartellamt untersucht das Marktgeschehen. Veröffentlichte Ergebnisse gibt es bislang nicht. Jetzt hat der Chef der Behörde, der Jurist Andreas Mundt, im Interview mit der FAZ, zum Thema Stellung bezogen. Für ihn ist das Marktgeschehen im Mineralölhandel "äußerst kompliziert". Und er zeigt viel Verständnis: "Es gab technische Ausfälle von Raffinerien, Schwierigkeiten beim Transport durch das Niedrigwasser im Rhein, es fehlt teilweise der Diesel, der sonst fertig raffiniert aus Russland kam." Was er sagen will: "Es gibt sehr viele Faktoren, die eine Rolle spielen, wie Preise zustande kommen."
Natürlich sei das ein enger Markt mit sehr "wenigen Spielern". Die Mineralölkonzerne seien vertikal integriert und könnten an jedem Punkt der Wertschöpfungskette Preise beeinflussen. Wir hätten es mit einem "Oligopol" (nur wenige Marktteilnehmer) zu tun und sicherlich auch mit einem "gedämpften Wettbewerb". Immerhin hat Mundt erkannt, dass "die Branche in den vergangenen Monaten hohe Gewinne eingefahren hat". Aber all das beantworte nicht die Frage, ob die Preise an der Tankstelle missbräuchlich überhöht sind. Mundt verspricht weiterhin, seinen Report noch in diesem Jahr vorzulegen. Viel erwarten sollte allerdings niemand, nach diesen Ansagen in der FAZ.
Da muss man echt nachdenken wie Super Gewinne mit den Preisen für Super zusammenpassen. Eine Übergewinnsteuer wird es wohl nie geben, aber stattliche staatliche Zuschüsse für den Sprit die dann auch die Unternehmensbilanz befeueren. Naja, denken und handeln haben die Studienabrecher, Fake-Männchenrechtler und Märchenbuchautoren in der Regierung nicht nötig. Hauptsache nach der Zwangsrotation gibts einen lukrativen Job in der Wirtschaft. Riccarda und Omid stehen schon bereit