Die EU prüft neue Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit. Brüssel plant, die Lebensmittelindustrie stärker zu regulieren. Das könnte heftige Folgen für Kunden haben.
Die EU-Kommission zieht in Betracht, im nächsten Jahr eine Steuer auf stark verarbeitete Lebensmittel mit hohem Gehalt an Fett, Zucker und Salz vorzuschlagen. Auch sogenannte Alkopops sollen betroffen sein, wie aus einem Entwurf der Behörde hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt.
In dem Dokument, das Mitte Dezember präsentiert werden soll, begründet die Behörde eine solche Steuer damit, dass dadurch Anreize für eine gesündere Ernährung geschaffen werden sollen. Zuvor hatte das Portal "Euractiv" über das Vorhaben berichtet. "Eine sorgfältig konzipierte EU-weite Mikroabgabe kann die Preisstabilität aufrechterhalten und gleichzeitig Verhaltensänderungen bewirken", heißt es in dem Entwurf der Kommission. Aktuell sorgt ein weiterer EU-Plan für Debatten: Nach dem Deckel-Ärger kommt ein neues Plastikflaschen-Verbot.
1,7 Millionen Todesfälle pro Jahr wegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen in der EU
So könnten Entscheidungen der Verbraucher beeinflusst werden, ohne unangemessene finanzielle Belastungen zu verursachen. Gleichzeitig würden Hersteller dazu angeregt, ihre Produkte gesünder zu gestalten. Die Einnahmen aus der Abgabe sollen ausschließlich für EU-weite Gesundheitsförderungsprogramme genutzt werden.
Die Kommission hebt hervor, dass Herz-Kreislauf-Erkrankungen mit mehr als 1,7 Millionen Fällen jährlich die häufigste Todesursache in der EU sind. Die wirtschaftlichen Kosten belaufen sich auf mehr als 280 Milliarden Euro pro Jahr. Die Behörde weist darauf hin, dass es Belege gibt, die einen hohen Konsum stark verarbeiteter Lebensmittel mit einem erhöhten Risiko für Fettleibigkeit, Diabetes und Stoffwechselerkrankungen in Verbindung bringen.
Der Gesundheitsplan sieht neben den Abgaben auch eine Modernisierung der Tabakkontrollgesetzgebung bis 2027 vor sowie die Einführung eines europaweiten Bewertungssystems für verarbeitete Lebensmittel. Die EU-Kommission hat das Ziel, durch verschiedene Initiativen bis 2035 die Sterblichkeit durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen um 20 Prozent zu reduzieren.
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