Identitätsklau im Internet kann Ruf und Konto ruinieren. Justizminister Eisenreich fordert strengere Gesetze - und sieht die Schweiz als Vorbild.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) warnt vor Identitätsdiebstahl und -missbrauch. Immer mehr Kriminelle erschlichen sich im Internet die Identitäten real existierender Personen, um sich zu bereichern oder den Ruf ihres Opfers zu schädigen, erläuterte Eisenreich in München. "Daten und Informationen über Personen sind im Zeitalter der sozialen Medien häufig frei im Internet zugänglich. Damit wächst die Gefahr, Opfer von Identitätsdiebstahl und in der Folge von Identitätsmissbrauch zu werden."
Angriffe auf die Identität könnten den Ruf eines Menschen ruinieren oder zu enormen finanziellen Schäden führen, betonte Eisenreich. Ein Problem dabei: Das Verschaffen fremder Identitätsdaten, der Identitätsdiebstahl, kann nach deutschem Recht zwar strafrechtlich verfolgt werden - beispielsweise als Verstoß gegen das Datenschutzrecht, als Datenhehlerei oder als Ausspähen und Abfangen von Daten. Für den daraus resultierenden Missbrauch gibt es jedoch – anders als in anderen Rechtsordnungen – keine spezifische Vorschrift.
Eisenreich fordert Änderung des Strafrechts und gibt Tipps
Eisenreich forderte daher die Anpassung des Strafrechts; Bayern werde dazu einen entsprechenden Antrag bei der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister einbringen. Als Vorbild könnte dabei die Schweiz dienen, die Identitätsmissbrauch als neuen Straftatbestand mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe eingeführt hat. Eisenreich sagte unter Verweis auf Medienberichte, dass dort innerhalb eines Jahres bereits über tausend Fälle angezeigt worden seien.
Vorbeugend riet Eisenreich zudem: "Schauen Sie im Internet genau hin, wer Sie anschreibt, vor allem wenn es um finanzielle Transaktionen geht. Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen. Wechseln Sie nicht von geschäftlichen Kanälen zu privaten Chatanbietern. Versenden Sie digital keine Identitätsnachweise." Es gelte die Regel: Erzähle online nichts über dich, das du nicht auch Fremden in der U-Bahn erzählen würdest. "Und wichtig ist: Zeigen Sie die Täter an." Betroffene könnten sich unter anderem an die Hotline des Bayerischen Landeskriminalamts unter 089 12124400 wenden.
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