Rekordpreise an Tankstellen haben das Leben in Deutschland im September stark verteuert.Die Inflationsrate kletterte um 0,4 Prozentpunkte auf 3,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte.  Auch für Vermieter steigen die Kosten. Dürfen sie diese weitergeben?

Ganz so einfach ist das nicht, wie Sprecherinnen vom Landesverband der Haus- und Grundstücksbesitzer „Haus & Grund Bayern“ sowie vom Deutschen Mieterbund der Mediengruppe Bayern erklären.

„Mieten können nur nach streng vorgegebenen gesetzlichen Regeln erhöht werden. Da spielt es keine Rolle, wie sich die Preise, genauer die Inflation, entwickelt“, sagt Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand bei „Haus & Grund Bayern“.

Auf gestiegenen Kosten etwa für Instandhaltungen, Instandsetzungen und ähnliches bleiben Vermieter zunächst also sitzen. Nur bei einer Indexmiete können sie laut Haus & Grund über die Inflationsrate weitergegeben werden.  Bei Staffelmietverträgen werden zukünftige Mietsteigerungen bereits im Voraus verbindlich festgelegt. Das macht die Entwicklung der Kaltmiete für Mieter planbar.  Allerdings sind laut den VR-Banken hier weitere Mieterhöhungen, beispielsweise durch eine Modernisierung der Immobilie, ausgeschlossen.

Das sind die Regelungen für Mieterhöhungen in regulären Verträgen:

• Im laufenden Mietverhältnis gibt es laut „Haus & Grund Bayern“ die Möglichkeit einer beiderseitigen Vereinbarung. Mieter und Vermieter können sich durch Vertrag auf eine höhere Miete einigen.
• Als einseitige Mieterhöhung sieht das Gesetz die Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete vor. Diese kann mit Hilfe eines Mietspiegels, eines Gutachtens, einer Mietdatenbank oder der Nennung von drei Vergleichswohnungen begründet werden. Dabei ist laut Haus & Grund aber die Kappungsgrenze zu beachten. Innerhalb von drei Jahren dürfe sich die Miete nicht um mehr als 20 Prozent erhöhen. In Gebieten der Mietpreisbremse sogar nur um 15 Prozent.
• Eine weitere Möglichkeit ist die Modernisierungsmieterhöhung. Hier kann der Vermieter die monatliche Miete um acht Prozent der aufgewendeten reinen Modernisierungskosten erhöhen. Dabei darf sich die Miete laut Haus & Grund innerhalb von sechs Jahren um nicht mehr als 3 Euro pro Quadratmeter erhöhen. Lag die Miete vor der Modernisierung unter 7 Euro pro Quadratmeter beträgt die Grenze 2 Euro.

Wann dürfen Nebenkosten-Vorauszahlungen erhöht werden?

Die Nebenkosten- oder Betriebskosten-Vorauszahlungen können laut „Haus & Grund Bayern“ im Anschluss an die Jahres-Abrechnung erhöht werden. Musste man als Mieter eine Nachzahlung leisten, könne der Vermieter die monatlichen Vorauszahlungen um ein Zwölftel dieser Nachzahlung erhöhen

Mieter können Mieterhöhung auch ablehnen

Mit dem Zugang der Mieterhöhung nach § 558 a BGB wird eine zweimonatige Überlegungsfrist in Gang gesetzt, innerhalb derer der Mieter entscheiden muss, ob er der Mieterhöhung zustimmt oder nicht. Verweigert der Mieter die Zustimmung, tritt die Erhöhung nicht automatisch in Kraft. Wann man eine Mieterhöhung ablehnen kann, lesen Sie hier.