Viele hoffen auf die neue Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro, doch nicht alle bekommen das Geld.
Eine Entlastungsprämie von 1000 Euro klingt verlockend – doch nicht alle können davon profitieren. Unternehmen können die Prämie freiwillig an ihre Beschäftigten auszahlen und damit gezielt für Entlastung in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten sorgen. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist das eine willkommene finanzielle Unterstützung. Doch zahlreiche Unternehmen lassen bereits durchblicken, dass ihnen die Auszahlung der Entlastungsprämie bei schlechter wirtschaftlicher Situation unmöglich scheint. Leer ausgehen dürften auch Rentner, Studierende oder Menschen ohne Arbeit.
"Nicht zu Ende gedacht": Entlastungsprämie in der Kritik
Wer wird die von der Regierung angekündigte Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro bekommen? Diese Frage stellen sich derzeit viele Arbeitnehmer - und die Reaktionen aus der Wirtschaft lassen nicht darauf hoffen, dass sich allzu viele freuen können. Denn Firmen können die "Krisenprämie" zahlen, müssen es aber nicht. Die schwarz-rote Bundesregierung sieht sich mit immer deutlicherer Kritik konfrontiert.
"Wir haben eine Insolvenzwelle, und viele Unternehmen können das einfach nicht leisten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, der Bild-Zeitung. Er kritisierte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hätten "Erwartungen geschürt und die Erfüllung dieser Erwartung bei anderen abgeladen". Auch Peter Leibinger, Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V., sieht die Entlastungsprämie kritisch. Für ihn ist diese Prämie "nicht zu Ende gedacht".
"Die allermeisten Firmen befinden sich nicht in der guten wirtschaftlichen Situation wie kurz nach Corona, als ein massiver Aufschwung stattgefunden hat und damals die 3000-Euro-Prämie von vielen bezahlt werden konnte. Das Ganze wird verpuffen. Die allermeisten Unternehmen sind wirtschaftlich so unter Stress, dass sie keine Prämie bezahlen können", so Leibinger im heute journal.
Trotz schlechter Wirtschaftslage: Diese Unternehmen wollen die Prämie zahlen
Eine Zahlungszusage gibt es aber auch schon, und zwar von der Drogeriemarkt-Kette Rossmann. Die hat bereits angekündigt, die Entlastungsprämie zu zahlen. Sobald die Entscheidung der Regierung rechtskräftig sei, werde das Unternehmen "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" eine steuer- und abgabenfreie Soforthilfe von 500 Euro zahlen, teilte Rossmann mit. Verkaufshilfen erhielten demnach 250 Euro.
Der Autobauer BMW gab bekannt, dass das Unternehmen gerade die angekündigten gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich der Prämie prüfe.
Zahlreiche Unternehmen kritisieren die Entlastungsprämie allerdings auch. Man habe viel zu kurzfristig davon erfahren und habe dadurch einen hohen Bürokratieaufwand. Marie-Christine Ostermann, geschäftsführende Gesellschafterin des Lebensmittelgroßhändlers Rullko und Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer, sagte, die Prämie gehe "zulasten Dritter, nämlich der Unternehmen". Für Unternehmen selbst gebe es derzeit keine Unterstützungen.
Kritik: Entlastung kommt nicht bei denen an, die sie wirklich brauchen
Vorprogrammiert ist, dass Menschen ohne Arbeitgeber gar keine Chance auf die Entlastungsprämie haben: Studierende, Rentner, Selbstständige oder Arbeitslose. Experten bemängeln zudem, dass dadurch wieder mal eine Umverteilung von arm zu reich stattfindet.
Untersuchungen und Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Inflationsausgleichsprämie aus den Jahren 2022 und 2024 zeigen, dass diese vor allem bei Menschen ankommt, die in gut laufenden und entsprechend ohnehin gut bezahlten Branchen tätig sind. Diejenigen, die wirklich eine finanzielle Entlastung bräuchten, erhalten nur in den wenigsten Fällen eine.
Manfred Gößl ist Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern. Er weist im Gespräch mit dem BR darauf hin: "Viele Betriebe können sich in der aktuellen konjunkturellen Lage keine zusätzlichen Lohnsteigerungen leisten." Statt weiterer Lohnerhöhungen wünscht sich Gößl, dass der Staat die generelle Abgabenlast senkt. Seiner Meinung nach wäre das sinnvoll, "damit allen mehr Netto vom Brutto bleibt."
Handelsverband: Bürgerentlastung ist rein staatliche Aufgabe
Ein Gesetzesentwurf soll nach SPD-Angaben nächste Woche in den Bundestag kommen. Die Idee ähnelt der Inflationsausgleichsprämie, die nach Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 für einen deutlich längeren Zeitraum eingeführt wurde.
Die Inflationsausgleichsprämie wurde in der Folge bei vielen Tarifverhandlungen vereinbart. In Branchen, in denen gerade Tarifergebnisse erzielt wurden, ist das dann nicht mehr möglich. Und im Handel, wo dieser Tage Verhandlungen beginnen, streben beide Seiten eine Zahlung der Prämie gar nicht an.
"Die Bürgerentlastung aufgrund externer Faktoren ist eine rein staatliche Aufgabe und wird so einfach auf die Unternehmen abgewälzt", monierte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth. Dabei seien Betriebe ihrerseits von den Kostensteigerungen betroffen.
