Tabaksteuer 2027: Gesetzes-Panne – werden Zigaretten sofort teurer?
Autor: Christoph Eberle
Berlin, Sonntag, 25. Oktober 2026
Tabaksteuer 2027: Gesetzes-Panne sorgt für Verwirrung. Gilt die Erhöhung schon jetzt? Was Zigaretten kosten und warum FDP-Chef Kubicki eine Bundestags-Sondersitzung fordert.
Die Tabaksteuer steigt, doch wann genau, ist derzeit umstritten. Im Bundesgesetzblatt steht ein Inkrafttreten am 21. Oktober 2026. Das Bundesfinanzministerium (BMF) spricht von einem technischen Fehler und will die höheren Sätze erst zum 1. Januar 2027 anwenden. Die Panne wirft zugleich neue rechtliche Fragen auf. Dieser Ratgeber erklärt, was aktuell gilt, wie viel Geld Zigaretten spätestens ab 2027 kosten und welche Forderungen FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erhebt.
Gilt die höhere Tabaksteuer schon heute?
Die Lage ist widersprüchlich. Die wichtigsten Positionen im Überblick:
- Bundesfinanzministerium: Die höheren Steuersätze sollen erst am 1. Januar 2027 gelten. Das Inkrafttreten am 21. Oktober sei ein Fehler bei den Daten in den Unterlagen. Das BMF habe bereits eine Berichtigung angestoßen.
- Praktische Umsetzung: Eine Erhebung ab Inkrafttreten des Gesetzes wäre laut Bericht ohnehin nicht möglich gewesen, weil die Steuermarken fehlen. Zudem dürften Altbestände in den Geschäften noch verkauft werden.
- Zoll: "Die Generalzolldirektion, die die Steuer administriert, ist entsprechend informiert“, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums. "Die höheren Steuersätze sollen ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten, das ist der klare Wille des Gesetzgebers und des Bundesfinanzministeriums“, stellte er weiter klar.
- Rechtliche Bewertung: Nach Ansicht des Passauer Rechtsprofessors Kai von Lewinski ist laut einem Bericht von "Ad Hoc News" eine bloße behördliche Berichtigung des Gesetzes durch das Bundesfinanzministerium ohne erneute Beteiligung des Bundestages unzulässig. Um den Fehler zu beheben, sei vielmehr ein neues Gesetz des Parlaments erforderlich. In seiner jetzigen Gestalt bleibe das Gesetz zunächst gültig.
Kubicki fordert Sondersitzung des Bundestags
In seiner Kolumne "Beruft den Bundestag ein!“ (24. Oktober 2026) bezeichnet FDP-Politiker Wolfgang Kubicki das Chaos um die Tabaksteuer als einmaligen Vorgang in der Geschichte der parlamentarischen Gesetzgebung.
Seine zentralen Aussagen:
- Gesetz gilt nach Wortlaut: Ministeriumsankündigungen können laut Kubicki gegen den Buchstaben des Gesetzes kein Gericht binden. Der Satz "Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft“ sei eindeutig.
- Kein Korrekturweg ohne Bundestag: Eine unbürokratische Berichtigung scheide aus, weil das Gesetz bereits verkündet ist. "Eine abändernde Gesetzgebung außerhalb des verfassungsrechtlich vorgegebenen Weges kann es nicht geben.“
- Forderung: Eine Sondersitzung des Bundestags sei "der einzig gangbare Weg“. Die Bundestagspräsidentin müsse sie auf Verlangen des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers oder eines Drittels der Abgeordneten einberufen.
- Gegenüber der Bild-Zeitung sagte Kubicki: "Das ist Anstiftung zur Steuerhinterziehung.“ Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) würde dazu auffordern, das neue Gesetz zu ignorieren und weniger Steuern als geschuldet zu zahlen. Dies ist die Bewertung Kubickis und nicht die einer Behörde oder eines Gerichts.
Was ist passiert?
DasTabaksteuergesetz erschien am Dienstag im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 309) mit dem Hinweis, dass es am Folgetag in Kraft tritt, also am heutigen 21. Oktober 2026. Laut Bundesfinanzministerium ist dies ein technischer Fehler: Die höheren Steuersätze sollen erst zum 1. Januar 2027 gelten.