CSU-Chef Markus Söder zeigt sich aufgeschlossen für eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer. "Ich bin offen, bei der Reichensteuer was zu verändern, weil das sind Menschen, die quasi über 300.000 Euro dann haben", äußerte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Live-Sendung "Arena". Hier könne man "im Rahmen einer Entlastung insgesamt" agieren.

Bislang hatte sich Söder strikt gegen jegliche Erhöhung oder Einführung neuer Steuern gewehrt. Auf Nachfrage spezifizierte Söder, dass er das Thema als Bestandteil einer umfassenden Einkommensteuerreform sehe: "Da gehört ja mehr dazu."

Söder: Jüngere sollen länger arbeiten, weniger Frühverrentung - Beamte sollen unangetastet bleiben

Als Beispiele führte er die Anpassung des Spitzensteuersatzes - keine Erhöhung - für den Mittelstand, eine Entlastung anderer Einkommensgruppen und die vollständige Abschaffung der Stromsteuer an. "Ich finde, es gehört auch noch eine Steuervereinfachung massiv dazu." Neue Zuckersteuer? Eventuell vorstellbar: Die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas schloss Söder nicht kategorisch aus.

In der Rentendebatte unterstrich Söder, dass er davon ausgehe, dass die bis zum Sommer erwarteten Vorschläge der Rentenkommission "irgendwie" längere Arbeitszeiten berücksichtigen dürften. Dies sei der demografischen Entwicklung mit immer weniger jungen Menschen und mehr älteren Menschen geschuldet. Allerdings brauche es ein System, das auch für die jüngere Generation verträglich sei.

Die Integration von Beamten ins Rentensystem sehe er hingegen skeptisch, da dies wohl nicht die erhofften Effekte erzielen würde. Blickt man in Deutschlands Nachbarland Österreich, in dem jeder - egal ob Beamter, Selbstständiger oder Politiker - in die Rentenkasse einzahlt, sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Während er nicht an Änderungen "für den Bestand" der Rentner glaube, könne er sich vorstellen, dass es in Zukunft weniger Frühverrentungen geben werde, so Söder.

Rente "als Grundsicherung" - aber mehr "als Basisabsicherung"

"Aber das wird man auch ein bisschen daran bemessen müssen, wie leistungsfähig der Job war, was man getan hat, um das angemessen zu machen." Wer etwa ein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt habe, müsse andere Möglichkeiten haben als jemand, der nur sehr kurz gearbeitet habe.

"Die Rente muss natürlich als Grundsicherung absolut behalten bleiben", sagte Söder. Man könne niemandem mit Ende 50 Jahren sagen, er solle nun noch eine zusätzliche private Altersvorsorge beginnen. Die gesetzliche Rente sei somit "mehr als eine Basisabsicherung".