Rentenpaket 2: Droht ein Scheitern im Bundestag?

Autor: Dominik Jahn

Deutschland, Donnerstag, 04. Juli 2024

Die Diskussion um das Rentenpaket 2 könnte dazu führen, dass die Reform erstmal im Bundestag scheitert.

Eine Abstimmung im Bundestag könnte das Rentenpaket 2 kippen. Die Meinungen über die Reform gehen weit auseinander.

Die Rente erhitzt weiter die Gemüter, eine Einigung ist nicht in Sicht. Politik und Gesellschaft streiten über die beste Lösung für eine Reform. Das Rentenpaket 2 steht dabei weiter in der Kritik. Schon im Mai dieses Jahres hatten Experten die Verlierer dieser Reform ausgemacht. Und der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Marcel Fratzscher, legt nach.

In einem Blog-Statement für das DIW benennt er deutlich die drohenden Probleme. Fratzscher: "Die ältere Generation erhält unverändert ihre Leistungen, die junge Generation muss für die Kosten aufkommen."

Rentenpaket 2: Wird die Rente ungerecht?

Demnach sei die Stabilisierung des Rentenniveaus durch den geplanten Anstieg der Beiträge "eine reine Umverteilung von Jung zu Alt".

Und der DIW-Präsident erklärt weiter: "Das kann man für gerecht oder ungerecht halten, steigende Beiträge für die Sozialversicherung könnten jedoch auch wirtschaftlichen Schaden anrichten und somit den zu verteilenden Wohlstand verkleinern."

So äußert sich der Sozialverband VdK

Auf Nachfrage von inFranken.de hat sich VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu geäußert, ob das Rentensystem ungerecht sei. Bentele: "Das Rentenpaket 2 ist auch für die junge Generation ein gutes Geschäft. Sie wird nämlich von dem ordentlichen Rentenniveau von 48 Prozent profitieren."

Und auch zu den steigenden Kosten hat die VdK-Präsidentin eine Erklärung abgegeben: "Der Beitragssatz wird in den kommenden Jahren gerade mal um 1,3 Prozentpunkte höher ausfallen. Bei einem Bruttoeinkommen von 4000 Euro sind das 26 Euro monatlich mehr für den Beschäftigten. Dafür erhält man aber anstatt nur 1200 Rente eine Rente von 1277 Euro im Monat."

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Noch im März 2024 kamen zum Rentenpaket 2 insgesamt noch etwas kritischere Töne vom Sozialverband. Die Zweifel waren groß an der geplanten Reform. Wie berichtet sprach Bentele damals gegenüber der dpa eine deutliche Kritik aus und stellte ihre Bedenken klar heraus: "Eine Geldanlage in Aktien rentiert sich, wenn überhaupt, erst nach etwa 30 Jahren."

Rentenpaket 2 wird zur Zerreißprobe

Und die VdK-Präsidentin wurde im März bei ihren Bedenken noch deutlicher: "Wir brauchen keine spekulativen Investitionen auf dem Aktienmarkt, für die langfristig Milliarden Euro Schulden gemacht und nachfolgende Generationen belastet werden."

Weiter Zweifel am Rentenpaket 2 haben zahlreiche FDP-Politiker, wie die Bild-Zeitung berichtet hat. Damit wird die Reform der Rente zur Zerreißprobe für die Koalition. Ob man das Paket so überhaupt durch den Bundestag bekommt, wird immer unwahrscheinlicher.

Wie unter anderem die Frankfurter Rundschau schreibt, hatte Max Mordhorst, stellvertretender Vorsitzender der jungen Gruppe innerhalb der FDP-Fraktion, sich klar dazu geäußert: "Ich werde keinem Rentenpaket zustimmen, das zu höheren Rentenbeiträgen führt". Es sei ein "Tritt in die Kniekehlen aller jungen, arbeitenden Menschen".

Rente: Kluft zwischen SPD und FDP zu groß

Die Kluft zwischen FDP und SPD ist groß. In einem Bericht der Wirtschafts Woche wird FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine zitiert mit: "Ich will ein besseres Rentenpaket." Heißt in diesem Fall, es müsste noch einmal über die Rente ab 63, das Renteneintrittsalter und eine echte Aktienrente gesprochen werden.

Auch Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, hat sich, wie berichtet, erneut dazu positioniert. Er hat dabei von "Fehlanreizen" gesprochen, die man sich nicht leisten könne.

Das Problem dabei: Die SPD um Bundeskanzler Olaf Scholz hält an der Rente mit 63 fest.