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Renten-Paradies Politik - so viel kassieren die Minister


Autor: Dominik Jahn

Deutschland, Mittwoch, 30. August 2023

Üppige Pensionsansprüche in der Politik und immer mehr finanzielle Sorgen für den normalen Arbeitnehmer in der Rente.
17.03.2023, Berlin: Alexander Dobrindt (M), CSU-Landesgruppenchef, spricht im Bundestag. Mit der Abstimmung über die Reform des Bundeswahlgesetzes soll eine Verkleinerung des Parlaments nach der nächsten Bundestagswahl erreicht werden. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++


Ist die Rente noch sicher? Für viele Menschen wird die finanzielle Situation im Ruhestand zum Problem. Eine Rente ohne Geldverlust ist an bestimmte Zeitpunkte gekoppelt und zeigt sich in Tabellen nach Jahrgängen. Weniger Sorgen müssen sich Politiker machen. 

Während der normale Bürger mit immer neuen Plänen für die Pension konfrontiert wird, klingeln bei den Ministern auch im Alter die Kassen. Zuletzt kam eine weitere Anhebung des Renteneintrittalters zur Sprache - arbeiten bis 70. Ganz anders sieht's im Renten-Paradies Politik aus.

Pensionen in der Politik: Tausende Euro nach kurzer Amtszeit

Wie unter anderem der Focus und die Bild-Zeitung berichten, können Spitzenpolitiker bereits mit 57 Jahren in den Ruhestand. Mit Abschlägen sogar schon ab 55 Jahren. Und der Geldbeutel ist dann ordentlich gefüllt. Rosige Rente dank Ruhegehalt.

Laut Bild-Zeitung erhalten Regierungsmitglieder in Baden-Württemberg mit 57 Jahren ihr Ruhegehalt, wenn sie mehr als acht Jahre am Kabinettstisch saßen. Wer nur sechs oder sieben Jahre mit dabei ist, kann auch bereits mit 60 oder 58 Jahren in Pension gehen. Wer dem Bericht nach auf eine Amtszeit von fünf Jahren kommt, kassiert nach dem 62. Geburtstag das Geld. Tausende Euro.

Als Beispiel wird Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut genannt. Sieben Jahren im Kabinett. Sie hätte bereits "Anspruch auf rund 6800 Euro Ruhegehalt ab ihrem 58. Geburtstag". Wenn sie aber noch ein Jahr im Amt bleibt, könnte sie mit 57 Jahren in Rente gehen und würde noch mehr Geld bekommen. Grund:  Etwa 445 Euro kommen pro Amtsjahr im Monat zusätzlicher Anspruch hinzu. 

In die Rente ab 55 Jahren - Kritik aus den eigenen Reihen in der Politik 

Die schnelle dicke Rente winkt eben in der Politik. Bei bild.de heißt es dazu weiter: "Sozialministerin Stefanie Drese (46, SPD) hat in bereits 14 Jahren ausgesorgt. Bereits nach sechs Jahren im Amt hat sie ein Anrecht auf rund 5400 Euro Ruhegehalt erworben - mit jedem weiteren Amtsjahr steigt dieser Anspruch sogar weiter".

Rente und Ruhegehalt

Laut Definition spricht man bei Beamten, Richtern, Soldaten und in Teilen bei ehemaligen Managern von Pension oder Ruhegehalt. Alle anderen regelmäßigen Alterseinkünfte nennt man in Deutschland Rente.

CDU-Mecklenburg-Vorpommern-Chef Franz-Robert Liskow erklärt dazu gegenüber der Bild-Zeitung: "Die Altersgrenze für die Landesregierung muss an das tatsächliche Renteneintrittsalter angepasst werden. Es ist den Menschen nicht zu erklären, warum Frau Schwesig mit 60 oder gar 55 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen kann."

SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihre Minister kassieren demzufolge schon ab 60 Ruhegeld – ein Leben lang. Im Fall Schwesig kommen rund 6000 Euro im Monat zusammen.

Hier kassieren Politiker besonders hohe Pensionen

Im Nachrichtenmagazin Focus zeigt sich, wo die Renten besonders hoch sind, für Politiker. Demnach ist kein Bundesland in Deutschland so spendabel bei den Ruhegehältern für seinen Ministerpräsidenten oder die Landesminister wie Sachsen. Ab dem 63. Geburtstag stehen ihnen mindestens 43,05 Prozent ihrer vorherigen Bezüge zu. Mit einem aktuellen Grundgehalt von 18.391 Euro für den Ministerpräsidenten und 15.326 Euro für seine Landesminister ist da eine ordentliche Rente zu erwarten.

Neues zur Rente im September - Änderungen und Fristen für mehr Geld

Die höchsten Mindestbezüge nach Sachsen (Ministerpräsidenten bekommen hier ab 63 schon 7917 Euro), so ist zu lesen, bieten Baden-Württemberg (7006 und 5838 Euro), Bayern (5677 und 5267 Euro) und Rheinland-Pfalz (5177 und 4734 Euro).

Wer in der Politik das finanzielle Maximum für seine Pension herausholen möchte, der braucht in den meisten Bundesländern jahrzehntelange Karrieren in den beiden Top-Ämtern. Das maximale Ruhegehalt liegt dann bei 71,75 Prozent. Ministerpräsidenten bekommen dann, laut Focus-Bericht, zwischen 10.550 Euro (Nordrhein-Westfalen) und 13.579 Euro (Bayern), Landesminister zwischen 10.182 Euro (Schleswig-Holstein) und 12.715 Euro (Hessen).

Steuern und individuelle Regelungen für die Rente in der Politik

Immerhin: Es geht um Bruttobeträge. Ruhegehälter müssen wie Renten versteuert werden. Und: Grundsätzlich müssen auch Top-Politiker bis zum regulären Rentenalter von 67 Jahren warten, bevor sie ihr Ruhegehalt bekommen, schreibt das Nachrichtenmagazin dazu.

Doch fast jedes Bundesland gestattet davon aber Ausnahmen. Weiter heißt es: "Auf Antrag erhalten ehemalige Kabinettsmitglieder dann auch schon eher ihre Rente, müssen dann aber, wie jeder Arbeitnehmer auch, Abschläge in Kauf nehmen".

Landespolitiker in Berlin, Hessen und Niedersachsen dürfen am frühesten in den Ruhestand - bereits zum 55. Geburtstag könnte Schluss sein. In Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland und Thüringen gib's Rente ab dem 60. Geburtstag. Spätestens ab dem 63. Geburtstag ist es dann aber überall möglich. Die strengsten Richtlinien haben dazu Bremen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.