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DRV-Chef kritisiert Renten-Sparmaßnahmen - "schadet dem Vertrauen"


Autor: Dominik Jahn

Deutschland, Donnerstag, 14. Dezember 2023

Den anhaltenden Spar-Diskussionen rund um die Rente erteilt Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung, eine klare Absage.
Den anhaltenden Spar-Diskussionen rund um die Rente erteilt Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung, eine klare Absage. Seine Kritik an der Regierung ist deutlich.


Mit der Haushaltssperre sind heftige Diskussionen über massive Sparmaßnahmen bei der Rente entfacht. Auf der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) hat sich Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstandes, mit einer klaren Ansage dazu geäußert. 

Bereits vor wenigen Tagen hat die DRV mit einem allgemeinen Statement Fakten geschaffen zu den Spar-Überlegungen der Regierung. Und auf Nachfrage von inFranken.de gibt es gerade zur Rente ab 63 eine klare Aussage. 

Rente und Arbeitsmarkt – schwächelnde Abhängigkeit

Zur aktuellen Finanzlage wird Gunkel auf der Internetseite der Rentenversicherung zitiert: "Seit dem Frühjahr dieses Jahres hat sich die wirtschaftliche Entwicklung eingetrübt. Der Arbeitsmarkt hat sich zwar lange sehr robust gezeigt. Mittlerweile ist die konjunkturelle Schwäche aber auch dort angekommen, wenn auch in eher begrenztem Umfang."

Angesichts des Arbeitskräftemangels sei demnach in vielen Bereichen die Zahl der Arbeitslosen "bisher nur moderat gestiegen". Und Gunkel weiter: "Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist in diesem Jahr zwar weiter gewachsen. Im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren fällt der Zuwachs aber deutlich schwächer aus."

Den wichtigen Zusammenhang von Arbeitsmarkt und Rente kennt man auch in der Politik. Schon im Oktober dieses Jahres machte der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, seine ganz einfache Renten-Rechnung dazu auf. 

Die Finanzlage der Deutschen Rentenversicherung 

Für Alexander Gunkel ist es in seinen Ausführungen zudem sehr wichtig, auch die finanzielle Lage der Deutschen Rentenversicherung und die damit verbundene Sicherheit der Renten darzustellen. Gunkel:  "Angesichts verschiedener gegenteiliger Darstellungen möchte ich betonen, dass sich der Anteil der Bundeszuschüsse an den Gesamteinnahmen der Rentenversicherung nur wenig verändert. Dies gilt bei geltendem Recht auch für die Fortschreibung in den kommenden Jahrzehnten."

Demnach würden, wie es für ein beitragsfinanziertes Versicherungssystem zu erwarten sei, die Beiträge aus Erwerbstätigkeit die größte Position bei den Einnahmen einnehmen. Erst mit großem Abstand an zweiter Stelle folgten die Bundeszuschüsse, die nach gesetzlichen Regeln in jedem Jahr fortgeschrieben werden.

Scharfe Kritik übte er an dem vom Bundeskabinett am 5. Juli 2023 beschlossenen Entwurf für den Haushalt 2024, den zusätzlichen Bundeszuschuss an die Rentenversicherung ab 2024 bis 2027 um 600 Millionen Euro im Jahr zu kürzen. Gunkel bezeichnete es als nicht akzeptabel, wenn der Bund unsystematisch Mittel kürze oder in die auf lange Frist angelegten Finanzierungsgrundlagen eingreife. Damit spielte er auch noch auf die vier Sonderzahlungen in Höhe von je 500 Millionen Euro an, die die Bundesregierung im vergangenen Jahr für die Jahre 2022 bis 2025 nachträglich abgeschafft hatte. 

Absage an Renten-Spar-Diskussion: DRV-Chef mit klarer Ansage in Richtung Bundesregierung

Der Vorstands-Chef hat in seiner Rede vor den Bundesvertretern noch eine weiter klare Ansage in Richtung Regierung parat: "Wenn der Gesetzgeber jetzt die Rentenversicherung zur Haushaltskonsolidierung nutzt, dann befördert er zwangsläufig auch Zweifel an der künftigen Einhaltung der Finanzierungszusagen des Bundes gegenüber der Rentenversicherung. Damit schadet er dem Vertrauen in die Verlässlichkeit der Zahlung der Renten."

Wer glaubt, mit der geplanten Kürzung des Bundeszuschusses ließe sich sparen, der irrt.

Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstandes Deutsche Rentenversicherung

Mit Blick auf die dauerhaften Spar-Diskussionen um die Renten, werde er an seiner Kritik festhalten: "Wer glaubt, mit der geplanten Kürzung des Bundeszuschusses ließe sich sparen, der irrt. Denn an den Ausgaben der Rentenversicherung ändert sich nichts, wenn der Bundeszuschuss gekürzt wird."

Wie inFranken.de ausführlich berichtet hat, hatte unter anderem die Wirtschaftsweise Veronika Grimm Sparmaßnahmen bei der Rente als Lösung für die Haushaltssperre ins Gespräch gebracht. 

Sparen bei der Rente: Kürzungen wären nicht generationengerecht

Kürzungen und Sparen bei den Renten würde nur auf Kosten der Bevölkerung gehen. Die Finanzierungslasten, so heißt es in Gunkels Rede, würden "noch stärker auf die Versicherten und Arbeitgeber als Beitragszahlende abgewälzt".

Gunkel: "Wir wehren uns entschieden gegen diesen Verschiebebahnhof und eine Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Versicherten und Arbeitgeber."

Abschließend machte er nochmals deutlich, dass "aufgrund einer gesetzlichen Ausnahmeregelung Beitragssatzabsenkungen bis 2025 ausgeschlossen sind". Damit sollte der Rentenversicherung rechtzeitig vor dem Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge der Aufbau einer hohen Rücklage ermöglicht werden. Geplante Kürzungen des Bundeszuschusses wären, so heißt es," vor diesem Hintergrund auch nicht generationengerecht".