Erstmal Kurswechsel bei der Rente. Nach der Haushaltssperre hat das Kabinett einen Nachtragshaushalt beschlossen. Damit soll das Milliarden-Loch der Bundesregierung geschlossen werden. Für Finanzminister Christian Lindner (FDP) bedeutet das, er muss beim laufenden Etat des laufenden Jahres massive Umbrüche vornehmen. Für die Aktienrente ist es das Aus – vorerst.

Bereits vor wenigen Tagen hatte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm Sparmaßnahmen bei der Rente als Lösung für die Haushaltssperre vorgeschlagen, wie inFRanken.de berichtet hat. 

Aus für die Aktienrente – für 2024 waren zehn Milliarden Euro eingeplant

Die für 2024 geplante Aktienrente wird laut Handelsblatt-Bericht nun von der Regierung erstmal verschoben. Für Unionsfraktionschef Friedrich Merz sicher kein großer Verlust. Der CDU-Chef hatte immer wieder Kritik an dem Renten-Modell der FDP geäußert. 

Aktienrente

Laut Definition der FDP soll die gesetzliche Aktienrente die gesetzliche Rente in Deutschland nach schwedischem Vorbild enkelfit machen. Jede und jeder Versicherte soll dabei zum Beispiel zwei
Prozent des eigenen Bruttoeinkommens in eine gesetzliche Aktienrente einzahlen. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung wird entsprechend reduziert. Die gesetzliche Aktienrente ermöglicht es gerade auch Geringverdienern, am wirtschaftlichen Erfolg teilzuhaben und Eigentum für die Altersvorsorge zu erwerben – ohne höhere Beiträge zahlen zu müssen.

Geplant war, ab dem Jahr 2024 rund zehn Milliarden Euro in das sogenannte Generationenkapital fließen zu lassen. Mit dem Sparkurs nach der Haushaltssperre können solche Summen erstmal nicht mehr bewegt werden. 

Streichung der Aktienrente übt Druck aus auf SPD und Grüne

Für Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner ein herber Schlag. Die Aktienrente war eines seiner Kernthemen in der Regierung. Mit der Streichung setzt der Minister aber auch die SPD und Grünen unter Druck, wie die Berliner Morgenpost dazu schreibt.