Pflegeversicherung: Kinderlose sollen mehr zahlen

Die Bundesregierung diskutiert, den Beitragssatz für Kinderlose in der Pflegeversicherung zu erhöhen. Das geplante Vorhaben stößt auf Kritik und wirft Fragen nach fairer Finanzierung im Pflegesystem auf.

Zur Sanierung der stark angeschlagenen gesetzlichen Pflegeversicherung wird eine erneute Anhebung des Beitragssatzes für Kinderlose diskutiert. Ein entsprechender Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt.

Demnach denkt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) darüber nach, bei der Reform der Pflegeversicherung den Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 auf 0,7 Prozentpunkte zu erhöhen. Warkens Ministerium wollte dies auf Anfrage nicht bestätigen und verwies stattdessen auf ein zukünftiges Gesamtkonzept. Wann dieses präsentiert wird, blieb jedoch unklar.

Höhere Pflegekassenbeiträge für Kinderlose: So viel mehr sollen sie zahlen

Wie das Handelsblatt berichtet, wäre die Mehrbelastung für Betroffene zwar begrenzt, allerdings sichtbar und für den ein oder anderen auch spürbar. Demnach müsste ein kinderloser Durchschnittsverdiener nach Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP) etwa 13 Euro mehr im Monat zahlen. Also anstatt wie bislang etwa 182 Euro dann 195 Euro im Monat. Auf das Jahr gerechnet würden sich die Mehrkosten für die soziale Pflegeversicherung auf 156 Euro belaufen.

Bei kinderlosen Versicherten, die ein Einkommen an oder oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze beziehen, stiege der monatliche Betrag von 244 Euro auf 274 Euro; also 30 Euro mehr im Monat. Aufsummiert würde so aufs Jahr gerechnet eine Mehrbelastung von 360 Euro anstehen.

Für 2027 setzt das WIP bei der Kranken- und Pflegeversicherung eine Beitragsbemessungsgrenze von 76.489 Euro an; das Jahreseinkommen von Durchschnittsverdienern veranschlagt es auf 54.281 Euro. Warken will die geplante Reform noch in diesem Jahr unter dem Arbeitstitel "Pflegeneuordnungsgesetz" (PNOG) auf den Weg bringen.

Reaktionen: Von Verständnis bis Kritik – ungewollt Kinderlose diskriminiert?

Der Koalitionspartner zeigte sich in einer ersten Reaktion offen für das Vorhaben. Angesichts der finanziellen Herausforderungen sei es "legitim, unterschiedliche Stellschrauben zu diskutieren – auch die Frage eines höheren Beitrags für Kinderlose", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ein solcher Schritt könnte ein Beitrag zur Stabilisierung sein, ersetzt aber keine umfassende Strukturreform."

Laut RND läuft die Idee darauf hinaus, dass Versicherte ohne Kinder ab einem Alter von 23 Jahren einen Beitragssatz von insgesamt 4,3 Prozent zahlen. Bei Versicherten mit Kindern bliebe es demnach bei den bisherigen Sätzen von 3,6 Prozent (ein Kind), 3,35 Prozent (zwei Kinder) beziehungsweise 3,1 Prozent (drei Kinder).

Ähnlich wie Pantazis fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) ein Gesamtkonzept: "Solche punktuellen Anpassungen reichen nicht aus", sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der dpa. Weiterhin warnte sie vor der zusätzlichen finanziellen Belastung der betroffenen Beitragszahler. "Für Menschen, die ungewollt kinderlos geblieben sind, könnte sich zudem ein Gefühl der Ungerechtigkeit einstellen."

Gesetzliche Pflegeversicherung "Notfallpatient": Pflegebranche brauche "endlich langfristige Strategie"

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) vermisst ebenfalls ein nachhaltiges Reformkonzept. Einzelvorschläge seien kein Ersatz dafür, sagte Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling der Funke Mediengruppe. "Die Pflegebranche braucht endlich eine klare und langfristige Strategie statt weiterer Stückwerk-Debatten." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung, der auch für die Pflegekassen zuständig ist, hatte von wachsenden Finanzlöchern berichtet. Für dieses Jahr rechnet der Verband mit einem Defizit von einer Milliarde Euro. Der Vorstandschef der großen Krankenkasse DAK, Andreas Storm, warnt eindringlich vor den Folgen.

"Die gesetzliche Pflegeversicherung ist ein Notfallpatient, der schnelle Rettungsmaßnahmen benötigt", sagte Storm der dpa. "Passiert nichts, brauchen mehrere Pflegekassen kurzfristig Finanzhilfen, um die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden." Noch in diesem Jahr seien steigende Kosten für Versicherte denkbar, fügte er hinzu: "Angesichts des neuen aktuellen Milliardendefizits ist auch eine Beitragserhöhung von bis zu 0,2 Prozentpunkten in der zweiten Jahreshälfte zu befürchten."

Der Bund müsse "den Einstieg in die Rückzahlung der Corona-Hilfen in Höhe von 5,2 Milliarden Euro schaffen", meinte Storm. Dabei geht es um Mehrkosten, die während der Pandemie von den Pflegekassen getragen wurden, aber aus deren Sicht aus Steuermitteln beglichen werden sollten.